Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

550 Entscheidungen des R.-O.-H.--G. in Handels- u. Wechselsachen.
Sachlage vollkommen dem Gesetze gemäß verfahren habe und
deshalb der von ihm erhobene Anspruch begründet fei, während
in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht wird, der Verkauf
könne, weil er nicht nach Vorschrift des Art. 357, 2 H.-G.-B.
unverzüglich vorgenommen worden sei, nicht als für Rechnung
des Käufers geschehn gelten und habe der Appellationsrichter
durch seine Entscheidung die Art. 343, 354, 356, 357 H.-G.-B.
verletzt.
Diese Beschwerde erscheint jedoch unbegründet.
Die fragliche, auf Maaren, welche einen Markt- oder Börsen-
preis haben, sich beziehende Bestimmung in Art. 357, 2 H.-G.-B.
gilt nur für den Fall, daß der Verkäufer statt der im Fixge-
schäfte bedungenen Erfüllung den Verkauf für Rechnung des
Käufers wählt.
Wenn das Gesetz in diesem Falle den unverzüglichen
Verkauf verlangt, so geschieht es in Berücksichtigung, daß mit Ab-
lauf der festbestimmten Frist dem säumigen Käufer die Möglich-
keit nachträglicher Erfüllung entzogen ist, und um zu verhindern,
daß der Verkäufer diese Lage ausbente, um aus Rechnung des
Käufers mit der Waare zu speculiren, wobei in Betracht kommt,
daß die Maaren, bezüglich deren Fixgeschäfte abgeschlossen zu
werden Pflegen, in der Regel starken Preisschwankungen ausge-
setzt sind.
Ganz anders steht die Sache jedoch, wenn, wie im vvrlie-
genden Falle, der Verkäufer den Käufer sofort mit Vorbehalt des
Verkaufsrechtes zur nachträglichen Erfüllung aufgefordert hat, denn
nunmehr steht es, wie bei gewöhnlichen Geschäften, in der Macht
des Käufers, auch noch nachträglich zu erfüllen und falls er dieser
Aufforderung gegenüber von Neuem in Verzug kommt, so kann
er sich auf die Thatsache, daß ursprünglich ein Fixgeschäft Vorge-
legen habe, nicht mehr berufen, vielmehr muß er sich alsdann
nach den gewöhnlichen Grundsätzen behandeln lassen.
Wer Erfüllung verlangen darf, muß auch befugt sein, im
Falle der Nichterfüllung Schadensersatz zu begehren, die Geltend-
machung dieses letzteren Rechtes erfolgt aber im kaufmännischen
Verkehre gegen den säumigen Käufer gerade dadurch, daß der
Verkäufer unter Beobachtung der Vorschriften des Art. 343 H.-G.-B.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer