Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechseffachcn. 511
Daß eine Zusicherung der fraglichen Art im hohen Grade
als unwahrscheinlich oder im Verkehre ganz ungewöhnlich ist, kann
zwar dann, wenn es der Unklarheit des Vorbringens halber einer
Auslegung bedarf, als Moment der Letzteren gegen den auf die
Zusicherung sich beziehenden Käufer nach Befinden auch bei der
Vertheilung der Beweislast in Betracht kommen (vergl. Entschei-
dungen des Bundes-Oberhandelsgerichts, Bd. II, S. 99). Hier
läßt jedoch die Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Anführungen
des Beklagten Bl. darüber keinen Zweifel, daß die Gewährung
der zugesicherten Eigenschaft zu den dem Verkäufer obliegenden
wesentlichen und, soviel die Erfüllung des Vertrags betrifft, einen
von diesem nachzuweisenden Vertragsleistungen gehören soll."
Entscheidung des R.-O.-H.-G. vom 20. Septbr. 1871
in Sachen Gebrüder Reicht'/. Winckelmann. Gerichts-
Amt Reichenbach. Appell.-Gericht Zwickau. W.
Art. 349.
Anspruch des redhibirenden Käufers eines Thieres
auf Fütterungskosten.*)
Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts vom
vom 5. Septbr. 1871 in Sachen Müller wider Poet
und Peffel.
I. Kreisgericht zu Neuhaldensleben.
II. Appell.-Gericht zu Magdeburg.
Kläger, der vom Verklagten Poet 106 Hammel gekauft hatte,
behauptet, daß ein Theil derselben an der Egelkrankheit krepirt
fei, und fordert rhedhibitorisch Zurückzahlung des Kaufpreises
derselben und Erstattung der Fütterungskosten.
Der erste Richter hat dem Kläger einen Erfüllungseid über
den Zeitpunkt der Erkrankung der Hammel rc. auferlegt, und im
Schwörungsfalle nach dem Klagantrage verurtheilt. Der zweite
Richter hat dies Urtheil bestätigt.
Das Reichs-Oberhandelsgericht hat die hiergegen
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zwar für begründet erachtet, in der

*) Vergl. Busch, Archiv Bd. 23. S. 345 und die dort allegirten Stellen.

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