Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselfachen. 507
letzung der in Abs. 1 des Art. 347 dem Käufer auferlegten Ver-
pflichtung rechtzeitiger Untersuchung und Anzeige, welche die in
Abs. 2 desselben Artikels bestimmte rechtliche Folge nach sich zieht.
Die Bestimmung in Abs. 3 des gedachten Artikels schlägt daher
nicht ein, da sie dem Zusammenhage mit Abs. 2 zufolge blos die
bei der sofortigen Untersuchung nach ordnungsmäßigem Geschäfts-
gänge nicht erkennbaren Mängel betrifft, zu diesen aber der hier
fragliche Mangel, wie schon bemerkt nicht gehört.
Daß übrigens Kläger durch ihren Widerspruch in der Replik
auch ohne besondere Hervorhebung der Vorschriften des Art. 347
das gesammte aus ein dictum et promissum bezügliche Vor-
bringen des Beklagten der richterlichen Beurtheilung unbeschränkt
unterstellt haben, bedarf der Bl. entwickelten Ansicht gegenüber
keiner näheren Ausführung.
Urtheil des R.-O.-H.-G. vom 20. Septbr. 1871 i. S.
Gebrüder Reicht •/• Winckelmann. G.-Amt Reichenbach
Appell.-Gericht Zwickau. W.
Unterschied zwischen Leugnen des Klaggrundes und
Exception.
„Der Streit der Parteien bewegt sich um die Frage, ob die
Behauptung des Beklagten, er habe am 30. Mai 1868 nicht blos
wie der Inhalt der Klage ergebe, 173 Ballen Wolle schlechthin,
sondern Wolle einer bestimmten, durch Zusage der Kläger garantirten
Eigenschaft und Beschaffenheit gekauft, als Leugnen des Klag-
grundes oder als Exception anzusehen sei. Die vorigen Instanzen
haben sich consorm für die erstere dieser Alternativen entschieden
und demgemäß die Entbindung des Beklagten von der Klage in
Ansehung des jetzt in Rede stehenden Theiles der geklagten For-
derung von dem Bl. zu lesenden Delateide abhängig gemacht.
Dessen Fassung ist von den Parteien nicht bemängelt, auch soviel
die dabei berücksichtigte sogenannte Adversative betrifft, deutlich
genug, um durch Hervorhebung derjenigen thatsächlichen Momente,
in welchen die Anführungen der Parteien divergiren, jeder Mental-
reservation vorzubeugen. Die jetzige Instanz hat kein Bedenken
getragen, der Ansicht der vorigen Richter beizutreten.
Die Frage, ob geleugneter Klaggrund oder Exception -vorliege,

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