Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 503
serung Nichts geändert werden soll, doch eine Untersuchung der
Waare im Europäischen Verschiffungshafen nicht stattzufinden hat,
sondern (meistens um die Waare nicht schon früher aus der Ver-
packung herausnehmen zu müssen) bis zur Ankunft am Bestim-
mungsorte verschoben werden darf. Ob dies in den vorkommenden
Fällen anzunehmen ist, bildet immer eine yuae8tio facti, aber
unrichtig würde es sein, aus der in der angegebenen Weise ver-
einbarten Hinausschiebung der Untersuchungspflicht zu folgern, daß
der Verkäufer am schließlichen Bestimmungsorte der Waare zu
erfüllen gehabt habe und verantwortlich dafür sei, daß die Waare
dort in. contractmäßiger Beschaffenheit anlange (wie Dies vom
Handelsgerichte im Erkenntnisse vom 10. December 1870 ange-
nommen zu sein scheint, indem es in dem angefochtenen Erkenntnisse
den Zustand, in welchem die Waare „zur Zeit deren Lieferung in
Guatemala sich befunden habe," zu Grunde gelegt wissen wollte).
Für.den hier vorliegenden Fall unterliegt es keinem Zweifel,
daß mit dem Obergericht davon auszugehen ist, daß der Beklagte
in Hamburg zu erfüllen hatte und daß Veränderungen welche mit
der Waare auf dem Transport von dort nach Guatemala etwa
eingetreten sein möchten, nicht zu seiner Verantwortlichkeit standen.
Entscheidend sind hiefür die Worte der von dem klägerischen
Agenten Lüttmann dem Beklagten am 25. Mai 1867 in Hamburg
übergebenen Bestimmungsnote zu liefern
„Anfang Juli, franco in Hamburg („hier") an meine
Adresse".
Hiernach war der Ort des Abschlusses des Handels und zu-
gleich derjenige der Erfüllung seitens des Verkäufers, überdies, da
dem Letzteren der Kaufpreis (in einem Wechsel oder baar) ebenfalls
dort zu vergüten war, auch der Ort der Erfüllung seitens der
Käufer, Hamburg. Die unter Umständen zu Zweifeln Ver-
anlassung gebende Frage, ob das Recht des Abschlußortes oder dasjenige
des Erfüllungsortes resp. wenn mehrere Orte der Erfüllung ver-
einbart sind, welches Erfüllungsortes, für ein gewisses Geschäft
das maßgebende sei, kann hier zu,keinem Bedenken führen. Zweifel-
los beherrschte das in Hamburg geltende Recht, also in erster
Linie das allgemeine deutsche H.-G.-B. das unter den Parteien
geschlossene Geschäft.

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