Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels-- u. Wechselsachen. 499
„Die erste Beschwerde des Klägers hat den demselben auf-
erlegten Ausfluchtseid zum Gegenstände. Kläger bestreitet zu-
nächst die Zulässigkeit desselben, sich darauf stützend, daß der zweite
Richter selbst anerkenne, daß auf die Ausflucht nicht zu kommen
gewesen wäre, da bei Leistung des über die Klage angetragenen und
vom Beklagten angenommenen Eides Beklagter von der Klage
ihrem ganzen Umfange nach entbunden werde, also ein Fall
vorliege, wo die Ausflucht unberücksichtigt bleiben müsse. Mit dem
Anträge, den Eid aus diesem Grunde in Wegfall zu bringen, kann
Kläger indessen kein Gehör finden, da, wie der vorige Richter mit
Recht angenommen, eine Anfechtung des Urtheils erster Instanz
in dieser Richtung nicht stattgefunden hat. Wenn auch der Wort-
laut der klägerischen Beschwerde Bl. in dieser Beziehung weit genug
erscheinen möchte, so erhielt dieser doch durch die Deductionsschrift,
auf welche Behufs Erläuterung der Beschwerde verwiesen wurde,
seine Beschränkung. Der zweite Richter konnte danach seine Be-
urtheilung nicht auf die von dem Kläger gar nicht geltend gemachte
processualische Unzulässigkeit des Ausfluchteides erstrecken: Kläger kann
daher auch in dieser Instanz aus diesen Punkt nicht zurückkommen.
Anlangend das gegen die Schlüssigkeit des exceptivischen Vor-
bringens von dem Kläger auch in dieser Instanz wieder Vorge-
brachte, so steht der von der Secunda weiter nicht berücksichtigten
Ausführung, es habe, wenn die Fehlerhaftigkeit aller Walzen
behauptet werde, in Betracht gezogen werden müssen, daß Beklagter
dem Kläger drei alte Kupfertrommeln zur Mitverwendung übergeben
habe, entgegen, daß diese Ausführung, wie Beklagter dies Bl. seqq.
deutlich gemacht hat, auf einer Verwechselung der Walzen und
Trommeln beruht.
Ein Widerspruch liegt nicht darin, wenn die vorigen Richter
einerseits annehmen, daß der Beklagte die Gummirmaschine an-
genommen und in Betrieb gesetzt und dadurch stillschweigend ge-
nehmigt habe und andererseits den Beklagten zum Beweise seiner
Ausflucht zulassen, die darauf hinausläuft, daß Kläger nicht erfüllt
habe. Die in der Annahme und Verwendung des Kaufsobjects
an sich enthaltene stillschweigende Genehmigung hindert den Käufer
nicht, Mängel, die nicht sofort erkennbar waren, sondern sich erst
durch den Gebrauch herausstellten, hinterher zu rügen.
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