Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

498 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
Originalverpackung veräußert werden soll, wenn die Betheiligten
verständigerweise nur wollen konnten, daß ein Dritter die Prüfung
bewirke.
Entscheidungen des Bundesoberhaydelsgerichts, Bd. II,
S. 234 slg.
Allein es ist völlig ungegründet, daß jede vom Käufer ein-
seitig getroffene Bestimmung zum Nachtheil des Ver-
käufers in dessen Interesse und Recht es liegt, alsbald zu erfahren,
ob der Käufer die Waare billigt oder nicht, an Stelle des zwischen
„ihnen maßgebenden Ablieferungsortes einen anderweitigen Be-
stimmungsort" der Waare zu setzen vermag, und es macht hierin
keinen Unterschied, daß der Verkäufer mit der Intention des
Käufers die Waare weiter zu versenden bekannt ist, oder bekannt
gemacht ist. Vielmehr darf dieser gleichwohl ohne Verzug nach
der Ablieferung die nach ordnungsmäßigem Geschäftsgänge thun-
liche Untersuchung erwarten. Daß solche am vertragsmäßigen
Erfüllungsorte der Gerste, in Stumsdorf, erfolgen sollte, behauptet
der Kläger selber; daß sie selbst noch vor Abgang der Gerste
möglich war, hat der Appellationsrichter festgestellt, er hat daher
die Art. 347, 349 H.-G.-B. nicht durch unrichtige Anwendung
verletzt. Die vom Kläger angezogene Entscheidung des königlich
preußischen Obertribunals bezieht sich nur auf denjenigen „Be-
stimmungsort" an welchem die Maaren dem Käufer faktisch
abgeliefert wird, nicht auf einen anderweitigen, durch Weiterver-
sendung das Käufers über den Ablieferungsort hinaus
beliebten Bestimmungsort der Waare. *
Vergl. auch die Urtheile des preuß. Obertribunals vom
13. April 1869 (Striethorst's Archiv, Bd. 74, S.
216, 217) und vom 6. October 1870 (Striethorst,
Bd. 79, S. 265) und Entscheidungen des Bundes-
Oberhandelsgerichts, Bd. II, S. 335 flg. v. K.
Art. 347.
Die in der Annahme und Verwenvung des Kaufob-
jectes an sich enthaltene stillschweigende Genehmigung
hindert den Käufer nicht, gewisse Mängel des Kaufs-
objectes später noch zu rügen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer