Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 485
ganz richtig. Denn wie in dessen Motiven*) auf welche man sich
diesseits beruft, dargethan ist, kann in der Annahme der Factura
von Seiten des Beklagten nach den vorliegenden Umständen des
Falles kein Grund gefunden werden, den Beklagten als Käufer
der fraglichen Mehllieferung anzusehen.
Der Beklagte ist mithin nur dann zur Zahlung des Kauf-
preises Mr jene Lieferung verpflichtet, wenn er die in der Klage
behauptete Zusage der Zahlung an den klägerischen Reisenden S.
wirklich gemacht hat, indem die weiter behauptete Zusage gegen-
über dem Kläger selbst zu unbestimmt gefaßt ist, um daraus eine

*) Die hier einschlagenden Gründe des zweitinstanzlichen Urthels vom
5. Juni 1871 lauten also:
„Der Kläger 'führt aus, daß Beklagter um deswillen unbedingt zu ver-
urtheilen sei, weil er den Empfang des Mehles und der Preisnote zugegeben,
gleichwohl aber unterlassen habe, alsbald nachher dem Kläger die Nichtannahme
der Waare anzuzeigen. Diese Darstellung ist insofern nicht richtig, als Be-
klagter den Empfang des Mehles beim Einlassungspunkte geleugnet hat und
cs mindestens zweifelhaft ist, ob das Geständniß, den Frachtbrief erhalten zu
haben, ein Bekenntniß hinsichtlich des Empfanges- des Mehles ersetze. Allein
mag man nun diese Frage bejahen oder verneinen, so leidet doch der Rechtß-
fatz, welchen Kläger befolgt wissen will, auf den gegenwärtigen Fall nicht An-
wendung. Nach des Klägers eigenem Anführen war die Mehlsendung mit
einer Faktura begleitet, in welcher als derjenige, für den das Mehl bestimmt
war, der Bäckermeister Friedrich Gottlob K. bezeichnet wird. Aus dieser
Bezeichnung aber konnte der Beklagte, welcher nach Klägers eigener Angabe
das Mehl nicht bestellt hatte, keine Gewißheit darüber entnehmen, daß die
Sendung für ihn bestimmt sei und ein an ihn gerichtetes Kaufsanerbieten
enthalte. Denn wenn auch die Vornamen des Beklagten in der Factura richtig
angegeben waren, so wies doch die Bezeichnung des Standes nicht aus den
Beklagten, sondern auf dessen Sohn hin, und es war dafür, daß der Vorname
unrichtig angegeben fei, mindestens ebensoviel Wahrscheinlichkeit vorhandm,
als für das Unterlaufen einer irrigen Bezeichnung des Standes. Wenn unter
diesen Umständen der Beklagte die Waare nicht sofort zurückfendete, oder deren
Ablehnung anzeigte, vielmehr Frachtbrief und Factura, wie er zugesteht, seinem
Sohne übermittelte, von dem derselbe nach Klägers eigener Darstellung wußte»
daß er mit diesem in Geschäftsverbindung stand, so kann hieraus allein auf
feinen Vertragswillen, in einen ihm angebotenen Kauf zu willigen, mit Sicher-
heit nicht geschlossen werden. Es ist vielmehr ebensoviel Wahrscheinlichkeit
dafür vorhanden, daß er die Waare an die richtige Adresse habe leiten wollen
und daher schon aus diesem Grunde die Annahme stillschweigender Einwil-
ligung in den Kauf ausgeschlossen/'

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