Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 479
analogisch zu reden) das Accessorium, nämlich die gehörige Pfand-
Lesteüung, das Principale, nämlich den formal mangelhaften Haupt-
vertrag stützen. Aber diese §§ sagen Nichts davon, daß die Er-
theilung eines Pfandscheines durch den Pfandnehmer und die
Annahme desselben durch den Schuldner, den Mangel eines formal
genügenden Pfandvertrags ersetzen, namentlich also den Schuld-
ner (Pfandgeber) wie aus einer schriftlichen Verpfändung obligiren
könnte.
Vergl. Bornemann, Erörterungen, I, 184. — Förster,
Theorie und Praxis rc. 2. Aufl., I, S.. 441; III,
S. 391, Note 36.—Goldschmidt, Handbuch, I, S. 886,
Note 18.
Nur hierauf kommt es im vorliegenden Falle an.
Der erste Entscheidungsgrund des Appellationsgerichts beruht
also auf mißverständlicher Anwendung des Gesetzes.
Nicht minder der hinzugefügte zweite Entscheidungsgrund.
Dieser geht dahin:
weil nach dem Stande der Parteien das Geschäft (die
Pfandbestellung) als ein Handelsgeschäft anzusehen
sei (Art. 274), so sei für die Pfandbestellung schriftliche
Form nicht erforderlich gewesen (Art. 317. 309).
Der Appellationsrichter hat zwar den Ausdruck „Pfandbe-
stellung" hierbei nicht gebraucht. Er spricht nur von dem „Ge-
schäft" und indentificirt dasselbe gleich darauf mit der „Verpfändung,"
versteht also darunter die Rechtsverhandlungen, welche der Implo-
rantin Pfandrecht gewährt haben sollen.
In dieser Auffassung liegt eine unstatthafte Erweiterung der
Bestimmung der Art. 317, veranlaßt durch Nichtbeachtung der
verschievenen Momente der Constituirung vertragsmäßigen Pfand-
rechts.
Das Letztere erfordert: 1) Die Vereinbarung über die
Verpfändung (Pfandvertrag). 2) Die Uebertragung des Be-
sitzes am Psandobjekt auf den Gläubiger.
Allgem. L.-R., Thl. I, Tit. 20. §§ 2, 6 flg., 71, 94,
102, 103, 104—111, 273, 281, 285, 286, 299 flg.,
410, 411.
Das Handesgesetzbuch hält beide Erfordernisse auseinander.

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