Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

468 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. m Handels- u. Wechselsachen.
gebühre, und bestreitet die Richtigkeit des Saldo, namentlich die
im Debet vorgetragene Post von 16862 Thlr. 13 Sgr. Er hält
mit Rücksicht aus die Bestimmung, zu welcher der Wechsel gegeben,
um der Klägerin als Depot zu dienen, den Einwand sür durch-
greifend, daß er nach Hingabe des Klagwechsels keine Vorschüsse
erhoben habe und beantragt Abweisung. Nach Bestreitung dieser
Behauptungen hat der erste Richter den Verklagten nach dem
Klagantraze verurtheilt, und dies Erkenntniß ist in zweiter Instanz
bestätigt,, indem der Appellationsrichter zunächst die im Conto-
currentverhältnisse begründete consumirende Wirkung in Betreff
der einzelnen im Contocurrent enthaltenen Rechtsgeschäfte für den
Wechselverkehr negirt, dann aber auch für den vorliegenden Fall be-
sonders thatsächlich feststellt, und zwar auf Grund eines vom
Verklagten an die Klägerin gerichteten Briefes vom 18. Januar
1871, welcher einen anderen von der Klägerin gegen den Ver-
klagten eingeklazten Wechsel über 768 Thlr. 21 Sgr. betrifft, daß
die Absicht der Parteien dahin gegangen sei, daß Verkl. verpflichtet
sein solle, die im Contocurrentverhältniß gegebenen Wechsel zur
Versallzeit einzulösen.
Der Verklagte hat noch die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt,
dieselbe ist aber durch Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts
vom 23. September 1871 zurückgewiesen aus folgenden
Gründen:
Eines Eingehens aus den Angriff, welchen Implorant gegen
den Ausspruch der Vorinstanz, daß Wechselforderungen von der
in Rede stehenden Wirkung eines Contocurrent-Verhältnisses rechts-
grundsätzlich ausgeschlossen seien, gerichtet hat, bedarf es nicht,
da sich die Vorentscheidung noch aus einen zweiten, die concrete
Sachlage betreffenden Entscheidungsgrund stützt, und die Hinfällig-
keit des gegen Letzteren unternommenen Angriffs zweifellos erscheint.
In Bezug nemlich aus einen Brief des Verklagten an die
Klägerin vom 18. Januar 1871, betreffend die Einklagung eines
Wechsels über 768 Thlr. 21 Sgr. gegen den Verklagten führt
der Appellationsrichter aus: Bei dem Mangel anderweitiger Dar-
stellung des Sachverhältnisses seitens des Verklagten unterliege es
keinem Bedenken, daß jener Wechsel, gleichwie der jetzt streitige,
im Contocurrentverhältnisse gegeben worden, es folge aber aus

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer