Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

452 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
Theils dem Kläger zu überlassen gehabt hat. Daß Beklagter für
Kläger mindestens für 15,000 Thlr. — Wein in jedem Jahre
verkauft habe, ist, wie auch die zweite Instanz andeutet, eine für
den Eidesantrag nicht ungeeignete Behauptung, sie kann aber für
jetzt auf sich beruhen, da es doch in der That geradezu unglaub-
lich erscheint, daß von allen durch Beklagten während der drei
Jahre von 1363—1865 verkauften Weine gar kein Kaufgeld ein-
gegangen fei oder daß von den sehr bedeutenden Jncassi's, welche
Beklagter Inhalts der von den Klägern selbst beigebrachten Ab-
rechnungen ihnen eingesandt hat, keines aus einem vom Beklagten
selbst abgeschlossenen Geschäfte herrühre. Wieviel aber einge-
gangen sei, ist eben Gegenstand der abzulegenden Rechnung re. rc.
Soviel endlich die Anfechtung des vorigen Erkenntnisses hin-
sichtlich des
3.
aus vorzeitiger widerrechtlicher Dienstentlassung abgeleiteten Schäden-
anspruchs anlangt, haben bereits die vorigen Instanzen nachge-
wiesen, daß dem Beklagten in seinem Gebühren mit dem Jncasso,
beziehentlich der Anzeige des Eingangs der von ihm eingehobenen
Gelder eine Verletzung seiner Dienstpflicht in solchem Umfange
zur Last fällt, daß von einem entschuldbaren Versehen nicht die
Rede sein kann. Beklagter hat dagegen in thatsächlicher Bezie-
hung nichts eingewendet, sondern nur bestritten, daß darin mit
den vorigen Instanzen eine Untreue im Dienste oder von derselben
gleichzustellenden schwere Pflichtvernachlässigung erblickt werden
dürfe, welche nach Art. 64, 1. des allgem. dent. H.-G.-B. den
Principal zu Aufhebung des Dienstverhältnisses berechtigt. Ob
dazu der Nachweis des offenbaren äolus, wie Beklagter meint,
unerläßlich sei, kann unter den vorliegenden Umständen füglich
dahin gestellt bleiben. Die in Artikel 64 8ud 1—6 angegebenen
Gründe sind, wie die einleitenden Worte ergeben, nur einzelne
beispielsweise Fälle, die dazu bestimmt sind, dem richterlichen Er-
messen einen Anhalt zu bieten, nicht aber eine absolut feste Grenze
zu setzen. Leitend bleibt dabei allenthalben, das in Art. 62,
Abs. 2 aufgestellte Princip, daß die Beurtheilung der Wichtigkeit
des im concreten Falle einschlagenden Grundes der Dienstauf-
hebung dem Ermessen des Richters überlassen ist. Nun enthält

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