Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen deS R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechfelsachcn. 451
Hiernächst hat Beklagter sich über den ihm ungünstigen Aus-
spruch der vorigen Instanzen auch insoweit beschwert, als derselbe
2.
den Theil seines Beweises bezüglich des ebenfalls als Gegen-
forderung excipirten Anspruchs auf 2 Prozent Tantieme von allem
durch den Beklagten für Kläger gemachten Weinverkäufen betrifft.
Soviel die materielle Seite der Sache anlangt, ist hierüber
zunächst Folgendes zu bemerken: Die in Beweisartikel 27 angegebene
Vereinbarung in Betreff der dem Beklagten Seiten der Kläger ver-
willigten Tantieme ist zweifellos in für den gebrauchten Eides-
antrag schlüssiger Weise behauptet. Beklagtens Behauptung in
der Deductionsfchrift Bl. —, die Tantieme habe er blos von den
bezahlten Weinverkäufen erhalten sollen, läßt allerdings zweifel-
haft, ob dieselben blos von den wirklichen Eingängen, wie die
zweite Instanz meint, oder erst nach dem wirklichen Eingänge,
aber von jeder durch ihn verkauften Post zu gewähren gewesen
sei, wie Beklagter Bl. will. Haben indessen die Kläger sie nur
zu zahlen, nachdem die Gelder eingegangen sind, — und dies
hat Beklagter zur Genüge eingeräumt —, so ist die Frage prac-
tisch einflußlos, ob die Schuld noch nicht eingegangen sei oder
ihrer Jnexigibilität halber auch künftig nicht eingehen werde. Zum
Mindesten berührt diese Frage die jetzt in Rede stehende Rech-
nungspflicht der Kläger im Allgemeinen nicht. Diese Ver-
bindlichkeit ist aber nach § 1393 des bürgerlichen Gesetzbuchs be-
gründet, auch von zweiter Instanz an sich nicht bezweifelt worden.
Kläger führen, indem sie die Kaufgelder der durch Beklagten
verkauften Weine einziehen, zugleich ein fremdes Geschäft, das des
Beklagten insoweit mit, als dieser einen Theil der erhobenen
Gelder, 2 % Tantieme, zu bekommen hat: sie werden auch dieser
Verbindlichkeit dadurch allein nicht enthoben, daß Beklagter selbst
nach der Meinung erster Instanz zu deren Berechnung am Besten
im Stande ist — eine Meinung, die selbst während der Function
Beklagtens als Reisender der Kläger nicht einmal als ausnahms-
los zutreffend gelten kann, in jedem Fall aber nun nicht mehr
zutrifst, nachdem Beklagter, wie er Bl. hervorhebt, in Folge der
Beendigung des Dienstverhältnisses seine Reisepapiere größten

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