Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

450 Entscheidungen des R.-O.--H.-G. in Handels-- u. Wechselsachen.

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thümlich verabsäumt habe, ist an sich unwahrscheinlich und um
so weniger anzunehmen, als Beklagter selbst einräumt, dieß ab-
sichtlich gethan zu haben, um einer besonderen Rechtfertigun'g
des Betrages nicht zu bedürfen. Die letztgedachte Aeußerung
drückt zugleich in Berücksichtigung der obigen Auslegung des ur-
sprünglichen Abkommens das Bewußtsein des Beklagten aus, daß
er nicht ohne Weiteres einen den Satz von 6V2 Thlr.-
übersteigenden Betrag habe verausgaben und verrechnen dürfen, daß
vielmehr Seiten seiner die Rechtfertigung eines solchen, folglich auch
die Billigung desselben Seiten des Klägers erforderlich gewesen sei
während sich andererseits ein absichtliches, bent dolus nahe kom-
mendes Umgehen der Willensbestimmung der Kläger in Ansehung
der Billigung fast unverhüllt kundgiebt.
Angenommen aber auch, daß Beklagter alle diese Bedenken
durch Beziehung aus einen rechtzeitigen sachgemäßen Vorbehalt
des Anspruchs auf den wirklichen Mehraufwand zu beseitigen ver-
mocht habe, so ist doch das hierauf bezügliche Vorbringen in Beweis-
artikel 22 aus dem in voriger Entscheidung angegebenen Grunde
unzulänglich. Um die durch die Abrechnung thatsächlich ausge-
drückte Verzichtleistung aus eine Mehrsorderung unschädlich zu
machen, mußte der Vorbehalt vor oder bei der. Abrechnung, für
welche er gelten sollte, ausgesprochen werden (bürgerl. Gesetzbuch,
§ 140). Beweisartikel 22 ermangelt aber jeder Zeitangabe und
während die angebliche Erklärung des Beklagten „er sei von
vornherein mit dem Spesensatze von 6% Thlr. — pro Tag
nicht ausgekommen, habe aber vorläufig seine Spesen noch
nach diesem Satze berechnet", so viel klar ausdrückt, daß sie nach
begonnener Dienstzeit vorgekommen und nach bereits erfolgter
Spesenberechnung gefallen sei, schließt sie nicht einmal den Zeitpunkt
der abgelaufenen oder doch dem Ende nahen Contractszeit aus, bei
welchem bereits Differenzen über diesen Punkt entstanden waren
und von rechtzeitigem Vorbehalte nicht mehr die Rede sein
konnte. *
Bei dieser Lage der Sache kann dahin gestellt bleiben, ob
den sonstigen, namentlich aus der Eidesunschlüssigkeit der Angaben
im Betreff des berechneten Betrags entlehnten Bedenken eine für
sich durch schlagende Bedeutung zu zugestehen sei.

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