Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 445
Fall sei. Vielmehr müßte ein neues Beweisverfahren über die
nem lichen Thatsachen, worüber im früheren Rechtsstreite bereits
Beweis erhoben worden, deren Relevanz für den vorlie-
genden Prozeß vorausgesetzt, unbeschränkt zugelassen werden; ob
sich ein anderes Beweis-Resultat herausstellt, würde erst am Ende
des Beweisverfahrens zu übersehen sein; selbst ein nochmaliger
richterlicher Eid über dieselbe Thatsache, worüber im früheren
Prozesse bereits ein Eid geleistet worden, würde an sich nicht aus-
geschlossen sein, wenn das Eidesthema des Vorprozesses im vor-
liegenden Prozesse behauptet wäre.
III. Bei selbstständiger Prüfung der vorliegenden Klage ergiebt
sich dieselbe in mehrfacher Hinsicht als unsubstantiirt, resp. in
angebrachter Art nicht begründet.
Es ist bereits in wiederholten Entscheidungen dieses Gerichts-
hofes ausgesprochen worden, daß ein Vertrag, wodurch ein Han-
delsgeschäft mit Activen und Passiven übertragen und übernommen
wird, zunächst nur ein obligatorisches Verhältniß zwischen den
beiden Contrahenten begründet, die Uebernehmer aber noch
nicht den Geschäftsgläubigern gegenüber obligirt. Um
das Letztere herbeizusühren, bedarf es noch eines weiteren, das
obligatorische Band zwischen dem Uebernehmer und den Geschäfts-
gläubigern knüpfenden Akts, und dieser Akt liegt eben in der
Bekanntmachung der Uebernahme, namentlich der Passiva,
an die Geschäftsfreunde, sei es durch Börsenanschlag, Circulare
oder in sonst geeigneter, üblicher Weise. Die Thatsachen aber,
welche in der Replik behauptet sind, um darzulegen, daß der Ver-
trag vom 4. April 1859 auch zum Vollzug gekommen sei, betreffen
nur den internen Geschäftsverkehr, nicht die Beziehungen der
Geschäfts-Uebernehmerin zu den Gläubigern (so namentlich die
behaupteten Instructionen und Anweisungen an die Procuristen,
Buchhalter, Arbeiter, an den Briefträger wegen Abgabe der
Briese rc., die Zahlungen von fl. 2500 aus Geschästsfonds an
ihren Ehemann). Allerdings findet sich § 7 der Replik auch wört-
lich folgende Behauptung:
Die Verklagte hat an Geschäftsfreunde diesen Uebertrag
der Handlung von ihrem Mann auf sie offlciell gemeldet.
Diese Behauptung ist aber in der wesentlichsten Beziehung

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