Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

440 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels-- u. Wechselsachen.
lationsgerichts zu Frankfurt a. M. vom 17. October 1862 und
16. Jan. 1865 und des Oberappellationsgerichts zu Lübeck vonr 16.
Juli 1863 und 29. October 1866 ergangen sind, unter andern
Parteien geführt ist, auch wesentlich andere Streitfragen
zum Gegenstände hatte, als der vorliegende Rechtsstreit. In dem
früheren Prozesse hat die Ehefrau Dürrstein in dem über das
Vermögen ihres Ehemannes eröffneten Concurse ihre Jllaten liqui-
dirt und das Separationsrecht beansprucht: der Curator-Contra-
diktor dagegen hat das Liquidat und das Separationsrecht be-
stritten und, widerklagend, verlangt, daß die Ehefrau Dürrstein
auch ihr Paraphernal-Vermögen in die Masse einwerfe, damit
dasselbe zur Befriedigung der Concursgläubiger verwendet werde.
In dem früheren Prozesse war also der Curator-Contradiktor der
Prozeßgegner der Ehefrau Dürrstem, während im vorliegenden
Prozesse ein einzelner Gläubiger des Geschäfts ihres Ehemannes
sie als ihm persönlich und solidarisch obligirt in Anspruch nimmt.
Der Curator-Contradictor hat die Gesammtheit der Gläubiger,
in gewisser Beziehung- auch den Cridar zu vertreten; er darf aber
nicht mit den einzelnen Gläubigern identificirt werden: wenn
auch in manchen Beziehungen die Interessen der Gesammtheit der
der Gläubiger mit denjenigen der einzelnen Gläubiger zusammen-
fallen, so sind sie doch in anderer Beziehung durchaus verschieden.
Die einzelnen Gläubiger nehmen schon im Concurse ihre beson-
der u Rechte (z. B. bezüglich der Priorität) selbstständig, ohne
durch den Curator-Contradictor vertreten oder an dessen Hand-
lungen gebunden zu sein, wahr; noch weniger sind die Gläubiger
in der Verfolgung ihrer besonderen Rechte nach beendigtem Con-
curse von Demjenigen, was der Vertreter der Gesammtgläübiger-
schaft im Concurse gethan oder unterlassen hat, abhängig. Die
Petita des früheren Rechtsstreits waren sowohl bezüglich der
Liquidation der Ehefrau Dürrstein, als der Widerklage des Curator-
Contradiktor so wesentlich von den Petitis des vorliegenden Pro-
zesses verschieden, daß die letzteren durch die Entscheidung über die
ersteren nicht ausgeschlossen sein können. Es ist einleuchtend, daß
dadurch, daß der Ehefrau Dürrstein im Concurse die liquidirten
Jllaten und das prätendirte Separationsrecht zuerkannt worden,
nicht ausgeschlossen sein kann, daß ein einzelner Gläubiger

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