Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

436 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
27 des H.-G.-B.) gerügt werden kann, weil in ihm kein Firma-
Gebrauch liegt.
Vgl. Protocolle, S. 924 a. E. — Anschütz und v. Böl-
derndorff, Kommentar, Bd.I, S.208, Nr. 7; v. Hahn,
Kommentar, I, S. 60, § 16; Schilling, das Handels-
gesetzbuch, S. 7, Note 2; Krugs, Schutz der Fabrik und
Warenzeichen; Goldschmidt's Zeitschrift rc., Bd. X,
S. 608; Klostermann, das geistige Eigenthum, II,
S. 489 flg.; Endemann, das deutsche Handelsrecht § 19,
S. 98 flg.; Erk. des Handelsgerichts zu Nürnberg voiu
15. März 1866 in Busch Archiv, Bd. III, S. 297;
Erk. des Handelsgerichts Elberfeld vom 29. Juni 1864
und des Appell.-Gerichts Köln vom 30. Septbr. 1864
ibid VI, S. 18 im Central-Organ, N. F. I, S. 560;
Zusammenstellung von Judikaten, S..220 ebendaselbst;
Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts in Sachen
Minderop & Zonen •/. Haas vom 29. November 1870.
(Entsch. I, S. 132, Nr. 37.)
Ein durch solches Verfahren entstandener Schaden steht daher
nicht in dem, vom Artikel 27 ausdrücklich erforderten, Causal-
zusammenh ange mit dem unbefugten Gebrauch der Firma.
Wenn endlich Kläger seine Beschädigung daraus herleitet
daß sein Antrag: die von ihm zu Berlin errichtete Zweignieder-
lassung in das dortige Handelsregister unter der Firma Laferme
einzutragen, deshalb abgelehut worden ist, weil in diesem Handels-
register die gedachte Firma bereits für den Verklagten vermerkt
steht, so kann ihm (dem Kläger) zwar zugegeben werden, daß es
in dieser Rücksicht eines besonderen Schadens-Nachweises
zur Begründung des Anspruchs auf Verurtheilung des Verklagten
zur Unterlassung des ferneren Gebrauchs der Firma Laferme und
auf Löschungsbewirkung der letzteren, nicht bedarf, in der fraglichen
Schadenszufügung ist aber nur dann eine Rechtsverletzung
zu erblicken, wenn Kläger seinerseits ein Recht auf die Firma
Laferme hat. Daß die Verletzung eines andern, als des angeb-
lichen Firma-Rechts des Klägers dadurch, daß Verklagter die
Eintragung der osterwähnten Firma erschlichen haben soll, und
daß zufolge dieser Eintragung der Kläger verhindert worden,

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