Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.--O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 435
Schadensersatz keinen Gebrauch machen kann oder will, ihm
doch die Ausübung des er st gedachten Rechts zusteht, und daß
er dabei einen Beweis, Schaden erlitten zu haben, nicht anzu-
treten braucht. Immerhin aber gehört es zu den unbedingten
Voraussetzungen der Anwendung des Gesetzes, daß Provokant
durch den unbefugten Firma-Gebrauch des Anderen in seinen
Rechten wirklich verletzt worden. Und solche Rechts-Ver-
letzung kann, wenn sie keinen Vermögens-Schaden zur Folge ge-
habt hat, nur ein Berbietungsrecht zum Gegenstände haben;
sie setzt daher einen Anspruch darauf voraus, daß der Andere
sich der von ihm gebrauchten Firma nicht ferner bediene. In
diesem Falle kann die rechtliche Bedeutung der fraglichen Be-
stimmung nur darin gefunden werden, daß dieselbe einem der-
artigen Ansprüche Klagbarkeit, und zwar nach handelsrechtlichen
Principien, verleiht.
Nun ist zwar in vorliegender Klage behauptet: Kläger leide
dadurch, daß Verklagter die Firma Laferme führe, sowohl insofern,
als schlechte Fabrikate unter dieser Firma verbreitet würden und
dadurch, das Renvminö des Klägers erschüttert werde, als auch
dadurch Schaden, daß Kauflustige, welche die Fabrikate des K lägers
begehrten, die des Verklagten erwürben. Kläger hat jedoch
hierfür keine Beweismittel angegeben. — In dem Revisionsberichte
hebt er besonders hervor: Verklagter beute die Firma Laferme
in einer Weise aus, welche zur Verwechselung seiner Waaren und
Fabrikate mit dem von ihm, dem Kläger, herrührenden führe,
indem derselbe die Verpackung seiner Cigaretten in Schachteln und
Päckchen täuschend nachahme; auf den Etiquetten die Adresse:
„Petersburg, Moskau, Odessa und Warschau^ als seine Verbrauchs-
plätze bezeichne, ja sogar den Russischen Adler und die ihm, dem
Kläger, verliehenen Medaillen nachahme. Kläger selbst erkennt
zwar zugleich ausdrücklich an, daß diese Bezeichnung der Waare
und Etiquetten nicht im Civilprozeß gerügt werden könne. Wenn
er aber trotzdem aus das gerügte Verfahren des Verklagten um
deshalb, weil daraus hervorgehe, daß ihm die Führung der Firma
Laferme durch den Verklagten in hohem Grade beeinträchtige und
beschäftige, Gewicht gelegt wissen will, so verkennt' er, daß eben
deswegen das fragliche Verfahren nicht im Civilprozesse (Art.

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