Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

430 Entscheidungen des R.-O.-H.- G. in Handels- u Wechselsachen.
Grund derselben, ohne das Kläger dawider remedirt hätte, erfolgte
Ablehnung des in erster Instanz gestellten klägerischen Antrags,
die Acten zum Vorspruche an das H a n d el s g e r i ch t abzugeben,
kann hiergegen nicht in Betracht kommen.
In der Sache selbst konnte die Beschwerde des Beklagten für
begründet nicht erachtet werden. Wenn der Beklagte
I. die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urtheils bean-
tragt, durch welches der Kläger mit der erhobenen Klage ange-
brachter Maßen abgewiesen ist, so ist es ihm keineswegs gelungen,
die Entscheidungsgründe des Appell.-Gerichts zu widerlegen, nach
welchen die zur Begründung der angestellten Klage erforderlichen
Thatsachen mit einer auch für den gebrauchten Cidesantrag ge-
nügender Bestimmtheit behauptet worden sind. Denn die Klag-
behauptung, daß der Beklagte das hier fragliche, ihm vom Kläger
gelieferte Mehl bei dem Kläger durch dessen Agenten Rud. H.
in Ch. bestellt habe, kann, zumal in Verbindung mit der ferneren
Behauptung, daß dieser H. zum Abschlüsse von Geschäften vom
Kläger beauftragt sei, und daß der Beklagte das, in dev
Klagerechnung A. verzeichnet Mehl von dem Kläger und zwar
nebst Factura, welche der vom Kläger ausgestellten und mit
seinem Namen Unterzeichneten Anlage A. gleichlauteten,
zugesandt erhalten habe, füglich nicht anders verstanden werden,
als daß nach dem Willen der Contrahenten die sich auf diese
Lieferung beziehenden Rechtsgeschäfte von dem Beklagten mit H.
als Vertreter des Klägers abgeschlossen seien, dieser letztere
also — und nicht H. persönlich — Rechte und Verbindlichkeiten
daraus erworben, mithin H. sich dem Beklagten gegenüber als
Vertreter des Klägers zu erkennen gegeben habe^ oder als
solcher schon bekannt gewesen sei. Daß Kläger dies hat behaupten
und daß er nicht blos aus dem zwischen ihm und dem gedachten
H. bestehenden inneren Verhältniß die Schlußfolgerung gezogen
hat, die vom Beklagten bei H. gemachten Bestellungen begründeten
zwischen ihm (dem Kläger) und dem Beklagten Rechte und Ver-
bindlichkeiten, ergiebt sich auch aus dem Replik-Anführen Bl. r
durch die Behauptung, daß Beklagter das Mehl bei dem Kläger
bestellt habe, habe gesagt'sein sollen, daß Beklagter und H. darüber
gesprochen hatten, daß Kläger — nicht H. für seine Person —

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer