Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

428 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
S. 38*). Nicht minder unerheblich erscheinen die übrigen in der
Klage zu deren Begründung enthaltenen Ausführungen. Nament-
lich kann der Art. 310 zur Rechtfertigung der Klage unmöglich
dienen, weil feine Anwendung undenkbar erscheint, wenn ein zur
Sicherheit gezahlter Einschuß dem Gläubiger in Folge einer gültigen
Nebenabrede verfallen ist. Ebensowenig kommt nach der unzweifel-
haft richtigen Ausführung der Instanzrichter der Art. 356 dem
Kläger wegen der völligen Verschiedenheit des darin behandelten
Falles mit dem vorliegenden zu statten. Endlich ist nach dem von
dem Verklagten beigebrachten, von dem Kläger anerkannten Börsen-
berichte als erwiesen anzusehen, daß am 13. Juni 1870 der
Börsenpreis, wie der Appellationsrichter zutreffend ausführt, den
verabredeten Preis um 5 Sgr. überstieg, während der Kläger zu-
gestanden hat, daß der Verklagte unter Bezugnahme auf diese
Preissteigerung unter dem 14. Juni 1870 schriftlich von dem
Vertrage zurückgetreten ist und den zuerst gezahlten Einschuß für
verfallen erklärt hat.
Nun hat aber der Kläger in der Appellationsschrift noch zwei
Thatsachen behauptet, welche die Klage zu stützen geeignet sind.
Er behauptet nämlich, nach den Königsberger Handelsge-
bräuchen sei:
1) für „sofort" zu leistende Handlungen immer ein mäßiger
Zeitraum und regelmäßig, namentlich in Fällen der vor-
liegenden Art, mindestens eine 24 bis 36stündige Frist zur
Leistung zu gewähren;
2) in den betreffenden Fällen bei Bezugnahme auf die Börsen-
notiz ausschließlich die Notiz in derjenigen Rubrik des
amtlichen Börsenberichts, welcher überschrieben sei: „bezahlt",
zu verstehen.
Sollte die erste Behauptung richtig sein, so könnte es, wie
schon oben gezeigt ist, keinem Bedenken unterliegen, von der An-
nahme auszugehen, auch die Parteien hätten das Wort: „sofort"
in dem Sinne verstanden, daß dem Kläger zur Erhöhung des
Einschusses eine mäßige Frist bis zu 36 Stunden zu gewähren sei.

*) In dieser Entscheidung vom 30. November 1871, welche auch in
Striethorst Bd. 80, S. 351 abgedruckt ist, wird die Frage verneint.

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