Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 427
Parteien hätten bei dem Abschluß des Vertrags vom 13. Mai
1870 das Wort: „sofort" in dem jenem Handelsgebrauche ent-
sprechenden Sinne verstanden, zumal der Letztere mit dem Wort-
verstande nicht einmal in directem Widerspruch steht und nach der
Feststellung der Jnstanzrichter beide Theile dem Königsberger
Kausmannsstande angehören, in Königsberg auch der Vertrag ge-
schlossen ist und zu erfüllen war, endlich im Eingänge desselben
sogar ausdrücklich auf die in Königsberg bestehenden Handelsge-
bräuche hingewiesen wird.
Hiernach muß das Urtheil zweiter Instanz wegen Nichtan-
wendung des Art. 278 und wegen unpassender Anwendung des
Art. 331 vernichtet werden, ohne daß die übrigen Nichtigkeits-
gründe einer näheren Prüfung bedürfen.
In der Sache selbst kann noch nicht erkannt werden.
Dem Appellationsrichter ist darin beizutreten, daß die Klage
verfehlt ist, insofern sie auf die Vorschriften über das Verbot
der lex commissoria bei Psandverträgen gestützt wird. Wenn
der Vertrag vom 13. Mai 1870 bestimmt, der von dem Kläger
gezahlte Einschuß falle dem Verklagten als Entschädigung zu, falls
der Börsenpreis eine bestimmte Höhe erreiche, der Kläger nicht
sofort einen neuen Einschuß leiste und der Verklagte deshalb von
dem Vertrage abgehe, so ist das Verfallen des Einschusses nicht
davon abhängig gemacht, daß die Schuld, für welche derselbe als
Pfand gegeben sei, nicht rechtzeitig gezahlt werde (§ 33, I, 20
A.-L.-R.), vielmehr der Einschuß dem Verklagten als gewöhnliche
Konventionalstrafe (§ 292, I, 5 A. L.-R.) für den Fall zugesichert
daß der Kläger durch Versäumug einer andern contractlichen Pflicht,
nämlich der Erhöhung des Einschusses, dem Verklagten Anlaß
gebe, das Geschäft aufzulösen und seine Interesse geltend zu machen.
Somit kann auch die zweifelhafte Frage aus sich beruhen, ob nicht
der § 33, I, 20 A. L.-R. (wonach ein Vertrag, daß bei aus-
bleibender Zahlung die verpfändete Sache dem Gläubiger für die
Schuld oder für einen im voraus bestimmten Werth zusallen soll,
in Ansehung beider Theile ohne Wirkung ist) durch das Bundes-
gesetz vom 14. November 1867 (B.-G.-Bl., S. 159) aufgehoben
sei. (Zu vergl. Entscheidungen des preuß. Obertribunals Bd. 65,

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