Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Bcz. d. O.-A.-G. zu Lübeck. Art. 736 ff.

409

ungeeignet als rechtshindernde Thatsachen zu bezeichnen pflegt,
fallen der Beweislast des Beklagten zu, und gehören nach heutigem
Prozeßrechte den Einreden im weiteren Sinne an. In Be-
ziehung auf Vertragsklagen ist dieß allgemein anerkannt. Wer
einen Contract zu beweisen hat, braucht nur die entsprechende
Willenserklärung der beiden Betheiligten darzuthun. Daß wegen
Minderjährigkeit oder sonstiger persönlicher Unfähigkeit, daß wegen
wesentlichen Jrrthums, wegen einer Simulation u. s. w. der strei-
tige Contract dennoch nicht zu Stande gekommen sei, ist Sache
des Einredebeweises. Ganz ebenso verhält es sich aber in Be-
ziehung aus die aus einem Verschulden hergeleitete Klage. Wird
vom Kläger ein Sachverhalt constatirt, wonach das schadenstiftende
Verhalten des Beklagten sich in seiner äußeren Erscheinung als
eine freie Handlung und als eine objective Widerrechtlichkeit dar-
stellt, so hat er seiner prozessualischen Beweispflicht genügt, den
Beweis der Verschuldung, so weit es von ihm verlangt werden
kann, wirklich geführt. Sache des Einrede-Beweises ist es dann,
darzuthun, daß und vermöge welcher Umstände die Handlung des
Beklagten keine freie oder keine widerrechtliche gewesen sei, z. B.
daß der Beklagte unzurechnungsfähig gewesen, daß er sich in Noth-
wehr oder Nothstand befunden habe und dergleichen mehr,
vergl. v. Wening, Civilr. III, §. 99. — Sintenis, Civil-
recht, II, S. 339, Note 67. — Windscheid, Pand.
§. 455, Note 12 a. E. — Schmidt, Handbuch des
Civilproz., II, S. 187. — Wetzell, Civilproz., § 17
sub. 1 a. a. E. — Maxen, über Beweislast, S.
147 flg.
wendet man diese Grundsätze, denen das Ober-Appellations-
Gericht bereits in einer der gegenwärtigen analogen Lübeckischen
Sache .
Betten c. Neue St. Peters. Lübecker Dampfschiffahrts-
Gesellschaft 1867. — (Kierulff, Sammlung, III,
S. 765.)
gefolgt ist, aus den vorliegenden Fall an, so kann es keinen
Zweifel leiden, daß die Klage als an sich liquid anerkannt werden
muß und dem Beklagten der Exculpationsbeweis obliegt — —
-M.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer