Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

406 Bez. des O.-A.-G. zu Lübeck. Art. 598—600.
Ladezeit und Ueberliegezeit zwar um die Zahl der vis
mafor Tage verlängert wird, daß aber für diese Tage
Ueberliegegeld zu vergüten ist;
3) Die Commerz-Deputation unter dem 9. December 1862
nicht etwa eine durchgreifende vierzehntägige, sondern eine je nach
der Größe der Ladung variirende Löschzeit zu allgemeiner usanz-
mäßiger Anwendung empfohlen hat, wobei es der Hervorhebung
nicht bedarf, daß solche, wenn auch mit Genehmigung des ehr-
baren Kaufmanns ergangene Empfehlung, einen verbindlichen Orts-
gebrauch nicht herzustellen vermag, wie sich darüber die Gerichte
mehrfach ausgesprochen haben;
da auch die beklagtische Bezugnahme auf das vom Obergericht
bestätigte Erkenntniß des Handelsgerichts in Sachen Schütze e.
Kleudgen & Co. den vorliegenden Fall unberührt läßt, indem die
Folgen der Einwirkung des Frostes in jenem Falle contractlich
festgestellt waren;
da nun freilich der Kläger ursprünglich, ausweise seines
Schreibens vom 3. Januar, in welchem er sich auf die expiration
of customarydays bezieht, verglichen mit der von ihm aufge-
stellten Berechnung der Löschzeit, als mit dem 18. Januar ab-
laufend, von der Ansicht ansgegangen zu sein scheint, daß hierorts
eine vierzehntägige Löschzeit üblich sei, in welchem Falle allerdings
die Entscheidung der Sache von der Existenz des vom Handels-
gericht unterstellten Ortsgebrauchs in Betreff der Löschung über
Eis abhängig sein würde; '
da er jedoch von dieser irrthümlichen Voraussetzung zurück-
getreten ist, als die Beklagten sich weigerten, aus seine, auf'jene
Voraussetzung gestützte Berechnung einzugehen und durch seine
früher irrige Auffassung der, demnächst in der Klage geltend ge-
machten Anwendung des richtigen Princips, soweit es die Nicht-
existenz einer ortsüblichen Löschzeit angeht — nicht präjudicirt sein
würde;
da, wenn demnach das Handelsgerichts-Erkenntniß aufzuheben
ist, die Obergerichtliche Entscheidung sich zugleich auf die Fest-
stellung des Ablaufes der unentgeltlichen Löschzeit, und über den
Betrag des täglichen Ueberliegegeldes zu erstrecken hat;

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