Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Bez. d. O.-A.-G. zu Jena. Art. 340 u. 347.

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von seinem Standpunkte aus den fraglichen Kirschsaft, als ein
spirituöses Product confiscirt hat, so kann dies selbstverständlich
hier nicht als maßgebend gelten.
(Aus einem Erkenntnisse des Appell.-Gerichts zu Eisenach
vom 1. Septbr. 1868.) R.
Zn Art. 347 des a. d. H.-G.-B.
Möglichkeit der Untersuchung von Waaren, welche
der Käufer nicht selbst in Empfang nimmt, sondern
an einen Dritten hat absenden lassen.
Der Einwand, daß Art. 347 des H.-G.-D.s jedenfalls schon
um deswillen auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden
könne, weil der fragliche Mangel nicht bei der Untersuchung nach
ordnungsmäßigem Geschäftsgänge erkennbar gewesen sei, konnte
als stichhatig nicht angesehen werden. Denn wenn auch der frag-
liche Kirschsaft nicht in des Bestellers Hände kam, sondern alsbald
nach dessen ausdrücklicher Bestimmung über Magdeburg nach
Petersburg gesendet wurde, so wäre es doch für den Besteller ein
Leichtes gewesen, Jemanden zu beauftragen, daß er von dem frag-
lichen Kirschsäfte etwas abfülle und einer Analhse unterwerfe.
Hieraus folgt aber, daß die Waare nach Art. 347 des H.-G.-B.
als genehmigt gilt.
(Aus dem vorerwähnten Erkenntnisse.) R.
Zu Art. 340 und 347 des a. d. H.-G.-B.
Bei dem Kaufe nach Probe liegt dem Empfänger der
Beweis des betr. Mangels, bez. der Nichtprobe-
mäßigkeit ob.
Die Behauptung, daß der Kläger eine der Probe nicht ent-
sprechende, also fehlerhafte Waare geliefert habe, ist kein Läugnen
des Klaggrundes, sondern eine Einrede, die exc. non rite ad-
impleti contractus. Für diesen Fall hat nicht zunächst' der
Kläger den Beweis der Probemäßigkeit zu liefern, sondern der
Beklagte hat die Fehler der Waare zu beweisen. Wenn nun der
Kläger in der Klage angeführt hat, der Beklagte habe die Waare
nach Probe empfangen, und darin die Behauptung liegt, daß er
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXV. 25

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