Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Oberappellaüonsgericht Jena. Art. 6—9 ff. d. a. d. H.-G.-B. 377
Zu Art. 6—9 -es a. H.-G.-B.
Die Handelsfrau schließt Verträge über Eingehung
oder Auflösung einer Gesellschaft gültig ab.
Wenn die Ehefrau als Handels fr au im Bereiche ihres
Geschäftes selbstständig ohne Zustimmung des Ehemannes handeln
kann, so ist sie auch befugt, einen Societätsvertrag', wodurch sie
einen Dritten in ihr Geschäft aufnimmt, ohne Zustimmung ihres
Ehemannes abzuschließen. Demzufolge ist sie aber auch berechtigt,
ohne Zustimmung ihres Ehemannes diesen Vertrag wieder aufzu-
zuheben.
Uebrigens ist die Eingehung eines Societätsvertrages Seitens
einer Handelssrau ebenso wie die Auslösung eines solchen Ver-
trages ein Handelsgeschäft im weiteren Sinne, und demnach
dessen Giltigkeit an die Zustimmung des Ehemannes nicht gebunden.
(Aus einem Erkenntnisse des App.-Ger. zu Eisenach vom
13. October 1871.) R.
Zu Art. 35 ff. des a. -. H.-G.-B.
Handelsbücher, wenn sie nicht selbst, sondern nur in einem,
wenn auch notariell beglaubigten Extracte vorgelegt werden, be-
weisen nichts, vgl. Art. 35 u. ff. des a. d. H.-G.-B., mithin
auch nicht weniger, als halb einem Nichtkaufmann gegenüber nach
§ 10 des Einführungsgesetzes zu dem allgemeinen deutschen Han-
delsgesetzbuch, da dann weder der Gegner, noch der Richter beur-
theilen kann, ob das betreffende Handelsbuch ordnungsmäßig
geführt sei. Selbst das Gutachten eines Notars, daß dies der
Fall sei, kann nicht nachhelsen.
(Aus einem Erkenntnisse des App.-Ger. zu Eisenach vom
Jahre 1865. No. 110.) R.
Zu Art. 41 ff. «. 57 ff. des a. d. H.-G.-B.
Vertreter und Gehilfen eines Principals im Handels-
gewerbe sind von wirksamer Thätigkeit für dessen Oeko-
nomiebetrieb ausgeschlossen.
Wenn ein Kaufmann ein Landgut kauft und dieses durch
einen in Dienst genommenen Verwalter in Besitz -nehmen läßt,
Daneben auch einen Commis in seinem kaufmännischen Geschäfte

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