Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Großherzogthum Baden. Art. 810 ff.

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Wahrnehmungen über Engbrüstigkeit, Brustschmerz, Husten, Aus-
wurf und Schlaflosigkeit, welche er gemacht haben mußte, um sie
seiner Umgebung mittheilen zu können, die wiederholt mit ihm
vorgenommenen ärztlichen Untersuchungen, sowie der von seinem
behandelnden Arzte beurkundete Umstand, daß Frankenbacher in
den letzten 2 Jahren vor dem Vertrag an Lungencatarrh gelitten
habe, alles dieß läßt darüber keinen Zweifel aufkommen, daß er
über sein damaliges Brustleiden nicht in Unkenntniß bleiben und
dasselbe auch nicht für unbedeutend, bezw. der Erwähnung nicht
werth erachten konnte, nachdem er daraufhin von sechsjährigem
Militärdienst sreigesprochen und nicht einmal zum Dienste eines
Nichtstreitenden tauglich befunden worden war. Dafür, daß
Frankenbacher seiner Untauglichkeitserklärung einen andern von
jenen Krankheitserscheinungen ganz unabhängigen Grund unter-
stellt habe, geben die Verhandlungen keinen Anhalt und spricht
auch nicht die entfernteste Vermuthung.
War dem Mitcontrahenten der Beklagten aber damals bewußt,
daß seine Lossprechung vom Militärdienste auf den während eines
vierwöchentlichen Zeitraumes von ihm selbst und Anderen wahr-
genommenen Krankheitssymptomen bezw. aus dem Ergebnisse der
daraufhin von der Kreisrekrutirungsbehörde mit ihm vorgenom-
menen körperlichen Untersuchung beruhe, und daß deßhalb jene
Erscheinungen keine unerhebliche vorübergehende Gesundheitsstö-
rungen, sondern Zeichen eines tiefer wurzelnden beträchtlichen
Leidens gewesen, oder doch von der freisprechenden Behörde als
solche angesehen worden seien, dann sind auch seine verneinenden
Antworten auf die erwähnten Fragen als objectiv falsche Dekla-
rationen, bezw. als wissentliche Verheimlichungen und zwar zum
Zweck der Beeinflussung der Versicherungsgesellschaft zu betrachten.
Die erwähnte 14. Frage des Versicherungsvorschlags ist zwar
von einer Fassung, daß sie dem Zweifel einigermaßen Raum geben
könnte, ob unter den „Staatsdiensten zu Lande" auch die Dienste
eines gemeinen Soldaten zu verstehen seien. Gleichwohl erscheint
der Sinn und Zweck dieser Frage, wornach es der versicherungs-
gebenden Gesellschaft zweifellos um Aufklärung über die Physische
Beschaffenheit des Versicherungsnehmers, soweit solche aus öffent-
lichen Diensten desselben erkennbar ist, zu thun war, deutlich
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXV. 24

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