Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Großherzogthum Baden. Art. 396, 424.

361

in Antwerpen ein Verschulden trifft oder nicht, weil die Beklagte
in keinem Fall für dessen etwaige Verschuldung hastet. — Auf
ein eigenes Verschulden der Beklagten überhaupt und insbesondere
auf einen etwaigen Mangel an Sorgfalt bei der Wahl Lizolles
wurde die Klage nicht begründet.
ad. II.
In dem Brief der Klägerin vom 18. Februar 1871 kann
eine Jnverzugsetzung der Beklagten nicht gefunden werden, da es
dazu an der nöthigen Bestimmtheit fehlt. — Denn die Androhung
anderweitigen Kaufs für Rechnung der Beklagten ist nur für den
Fall gestellt: „wenn dieselbe sich nicht beeilt, Ersatz zu schaffen."
Klägerin war darnach ohne Zweifel verpflichtet, der Beklagten noch
eine angemessene Frist zur Erfüllung zu gewähren.
Eine solche Friststellung findet sich aber nirgends, ja, wie sich
aus den klägerischen Schriften ergiebt, war Klägerin bei Absendung
des Briefs vom 18. Februar 1871 schon über den Ankauf von
Baumwolle in Unterhandlung.
Zu einer ganz ausdrücklichen Jnverzugsetzung war aber Klä-
gerin um so mehr ausgefordert, als sie in dem den Vertragsab-
schluß darstellenden Brief vom 7. 'November 1870 mit dürren
Worten erklärt hatte, daß sie nicht pressirt sei.
Nach den durch die vorstehende Untersuchung gewonnenen
Ergebnissen mußte die Klägerin mit der erhobenen Entschädigungs-
forderung abgewiesen werden."
(Urtheil des Handelsgerichts Mannheim vom 17. Nvbr.
1871 i. S. Neunhöffer */• Baum und Fischer.)
Art. 396. letzter Absatz. 424.
Der böslichen Handlungsweise des Frachtführers
steht grobe Nachlässigkeit gleich.*) — Das Vereins-
güterreglement erlaubt den Verkauf des Frachtgutes
nur, wenn die Abgabe am Bestimmungsorte, nicht auch
wenn der Weitertransport unmöglich ist. — Verant-
wortung der Eisenbahnen für Verderb des Frachtgutes
durch ihre Nachlässigkeit. .

*) Vgl. Entscheidungen des R.-O.-H.-G. III. S. IW.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer