Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Großherzogthum Baden. Art. 357.

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suchten vielmehr nur in gleicher Weise die Anerkennung des Voll-
zugs zu erlangen, wie solche seinerzeit vom Beklagten im Briefe
vom 18. Juni über den Abschluß des Vertrages ertheilt wor-
den war.
Aus diesen Gründen wurde, ohne daß es auf Erhebung
eines anderweiten Gutachtens nach P. O. §§ 1025, 502, ankäme,
da das Appellationsgericht einer weiteren Erläuterung des durch-
aus der Natur des vorliegenden Handelsgeschäfts entsprechenden
Ausspruchs der Richter aus dem Handelsstande nicht bedarf, das
Urtheil des großh. Handelsgerichts unter Verfüllung des Appel-
lanten in die Kosten des zweiten Rechtszuges bestätigt."
(Urtheil des Appellationssenats Mannheim vom 9. Octbr.
1871 i. S. Rosenberg '/. Weber.)
Art. 357.
Das Geding „sofort, oder sogleich verladbar" giebt
dem Geschäfte keinen Fixcharakter.
„Es lagen keine s. g. Fixgeschäfte vor, denn das Geding
„sofort, oder sogleich verladbar" oder, wie die Beklagten es an-
führen, „daß sofort verladen werden müsse," drückte keine festbe-
stimmte Zeit oder Lieferungsfrist im Sinne des Art. 357 aus,
sondern hatte lediglich Bezug auf die Bereitschaft der Waare bei
den Klägern und die Verpflichtung derselben, die Uebergabe durch
die Verladung im Aufträge der Beklagten (Art. 344) möglichst
rasch zu bewirken, wie dies schon daraus erhellt, daß anderen
Falles die Kläger eine Gewähr für das Vorhandensein oder die
Stellung der zum Transport erforderlichen Eisenbahnwagen über-
nommen hätten, was jedoch als ein ganz außergewöhnliches Ueber-
einkommen in unzweideutigster Weise hätte verabredet sein müssen.
Die Beklagten waren darum, wenn sie die in Art. 355 gewährten
Rechte ausüben, insbesondere von dem Vertrage abgehen wollten,
weder von der Nothwendigkeit befreit, die Kläger in Verzug zu
fetzen, noch von der Pflicht, denselben zur Nachholung des Ver-
säumten eine angemessene Frist zu setzen (Art. 356). Dem stand
auch nicht etwa die Natur der fraglichen Geschäfte entgegen, weder
nach ihrem Entstehungsgrunde und Zwecke, noch nach der Moda-
lität ihres Abschlusses; zwar wußten ohne Zweifel die Kläger, daß

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