Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Großherzogthum Baden. Art. 357.

vom ersten Tage der Lieferungsmonate an täglich zu
kündigen, d. h. die Erfüllung des Vertrages von dem Beklag-
ten zu verlangen, ist von den Richtern aus dem Handels-
stande als den Berliner Usancen entsprechend bezeich-
net worden und es fällt die von dem Beklagten begehrte Ein-
holung eines Gutachtens weiterer Sachverständigen aus dem
Handelsstande schon deßhalb nicht nöthig, weil jene Auffassung
der Natur des abgeschlossenen Vertrages entspricht. Die Specu-
lation des Käufers geht bei demselben dahin, daß bis zu der
Lieserungszeit der Preis der Waare gegen den bedungenen Preis
gestiegen sein werde, so daß er die gekaufte Waare zu einem nied-
rigeren als dem laufenden Preise beziehen und beim Verkauf um
den gestiegenen Preis einen Gewinn realisiren kann; der Verkäu-
fer auf Zeit rechnet darauf, daß er bis zur Lieferungszeit zu einem
niedrigeren Preise sich decken kann und durch die Lieferungen den
Käufer zu dem bedungenen Preise einen 'Gewinn realisirt; dabei
bleibt ihm aber, da der Kauf nicht auf einen bestimmten Tag,
sondern aus eine Periode geschlossen wurde, die Wahl, welchen
Tag derselben er zur Erfüllung wählen und durch seine Kündigung
zum Stichtage machen will. Beklagter hat auch nicht bestritten,
daß Kläger an jedem Tage September/Oktober kündigen konnte,
sondern nur, daß die Kündigung ordnungsgemäß erfolgt sei und
die Kläger zu dem Verkaufe am nächstfolgenden Tage berechtigt
gewesen seien. In letzterer Beziehung bestritt insbesondere der
Beklagte, dem Agenten der Kläger den von der Klage in erster
Reihe behaupteten Auftrag, bestmöglich zu begeben, ertheilt zu
haben. Allein es kann auf den Beweis solchen Auftrags und
deßhalb auf Prüfung der heute angeregten Frage, ob die im ersten
Rechtszuge erfolgte Beweisanticipation durch Zuschiebung des
(angenommenen) Eides für diese Instanz bindend oder noch Be-
weiserkenntniß zu erlassen sei, überall nicht ankommen, da zu der
Handlungsweise der Kläger ein Auftrag des Beklagten keineswegs
nöthig war.
Mit Recht sprach das Handelsgericht aus, daß der auswärtige
Käufer, welcher zu seinem Verkäufer in Berlin in demselben Ver-
hältnisse steht, wie dieser zu dem seinigen, demselben spätestens
auf den ersten Tag der Lieferungsmonate seinen Willen kundgeben

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