Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Großherzogthum Baden. Art. 355, 356. 341
das Gegentheil einer nachträglichen Fristbewilligung an die Kläger,
wodurch diese ihren etwaigen Verzug wieder hätten gutmachen
können. Der Brief der Beklagten vom 16. September, in dem
gesagt wird: „Sie müssen uns die Maaren so liefern, wie sie uns
solche s. Z. bemusterten" mit dem Beifügen, daß den Beklagten
durch die Versäumung der bedungenen Lieferzeit schon bedeutender
Schaden zugesügt worden sei, und die Kläger für alle Nachtheile
nachmals verantwortlich gemacht werden, erfolgte vor Ablauf der
bei der Bestellung ausgemachten Lieferzeit, also ehe die Verkäufer
im Verzüge waren — Art. 355 — und kann daher nicht die in
Art. 356 vorgeschriebene Anzeige und Fristbestimmung an den
im Verzüge befindlichen Contrahenten darstellen.
„Ob die Beklagten nach ihren Verträgen mit den amerika-
nischen Häusern den Klägern noch eine Frist zur Nachlieferung
hätten setzen können, ist gleichgültig. Denn nur, wenn die Natur
des Geschäfts mit den Klägern es nicht zugelassen hätte, wären
sie nach Art. 356 davon entbunden gewesen. Durch Verträge
mit Dritten können aber die Beklagten die Rechte der Kläger
nicht schmälern."
„Ferner wird der Gegenforderung mit Recht entgegengehalten,
daß die Beklagten selbst den Vertrag nicht gehalten
haben und sich daher nicht beschweren können, wenn
die Kläger das Gleiche thaten. Nachdem die Beklagten
nach Einkunft der ersten Sendung die Vergütung der halben
Eilsracht und einen Nachlaß von 24 fl. für mangelhafte Appretur
verlangt und diesem Briefe vom 26. August beigefügt hatten, sie
hätten über die Waaren noch Einiges zn bemerken, was sich leicht
abändern lasse, wollten aber damit bis zum nächsten Briefe warten,
nachdem die Kläger sodann am 27. August die Vergütung der
Eilsracht zurückgewiesen, den Nachlaß bewilligt und erklärt hatten,
weitere Sendungen zu unterlassen, wenn sich die
Beklagten nicht mit der gewöhnlichen Ausrüstung
der Kläger befreunden würden, verlangten die Beklagten
am 29. August die Fortsetzung der Sendungen und zwar nach
dem Muster, welches die Kläger 'von ihnen erhalten hatten und
erklärten zugleich, den Betrag der ersten Sendung bis
zum Eintreffen der zweiten und so fort bis zum Schluffe

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