Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

320

Großherzogthum Baden. Art. 312.

erhöhen, mit dem Anfügen ankündigt, daß sie die Zinsen in dessen Rech-
nung von da an mit 4 °/0 zu Gunsten, mit 6 % zu Lasten des Beklagten
berechnen werde. Denn der Beklagte hat nicht behauptet, daß
er gegen dieses Schreiben eine Einwendung erhoben habe, ob-
wohl er, wie die Correspondenz ausweist, nach dem Empfange
des Schreibens der Klägerin von: 5. September und noch am
27. September an sie geschrieben hat. Dieses Stillschweigen auf
jenes Verlangen der Klägerin, verbunden mit der unterlassenen
Tilgung seiner Schuld an dieselbe läßt sich nach dem Geschäfts-
gänge nur als eine Zustimmung des Beklagten zu der Anforder-
ung jener höheren Zinsen auslegen."
Außerdem machte Beklagter einredend und widerklagend
geltend, die Klägerin habe unberechtigterweise am 27. September
1869 400 ungarische Bankaktien und 10 Nordbahnactien, welche
dem Beklagten gehörten, verkauft und dadurch den Beklagten ge-
hindert, seine Papiere um den inzwischen eingetretenen bessern
Curs zu verwerthen, für welchen Schaden Beklagter dadurch sich
decken zu können glaubte, daß er bei Aufstellung eines Contocorrents
per 1. April 1870 den Curs jener Papiere per 30. März in
Rechnung bringt, sammt bis dahin fälligen Coupons und lausenden
Zinsen, und dadurch ein Saldo von 992 sl. 32 kr. zu seinen
Gunsten ermttelt. Allein auch dieses Vorbringen blieb unberück-
sichtigt.
„Die Grundlage dieser Gegenforderung ist unrichtig, denn
die Klägerin befand sich im Rechte, als sie den Verkauf der Pa-
piere des Beklagten bewirkte. Die Klägerin hatte diese Papiere
„in Depot." Daß dieser Ausdruck bei Werthpapieren so viel be-
deutet, als sie als Faustpfand haben, läßt sich mit Grund
nicht bestreiten.
Thöl, Handelsrecht I, §. 110.
Brinkmann, Handelsrecht §. 131 II. S. 510.
Bender, Verkehr mit Staatspapieren, S. 474 ff.
Nach der Kundmachung des österreichischen Staats- und Justiz-
ministeriums vom 28. Juli 1864 darf sich aber die Anglo-Oester-
reichische Bank aus Effecten oder sonstigen Werthgegenständen
ihres Schuldners, welche ihr von diesem oder für denselben zu

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer