Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 347.

Beides sogar tatsächlich genehmigt, indem er in seinem Briefe
vom 20. Juli 1868 dem Kläger schrieb:
„Laut meinem schriftlichen Abschluß mit Herrn P. sind
Bedingungen per Mitte August. Demungeachtet beehre
ich mich, Ihnen heute schon Thlr. 1000 zur gefälligen
Gutschrift zu senden."
Hiermit hat der Beklagte deutlich erklärt, daß, obwohl er be-
stellungsgemäß die Zusendung der Waaren erst Mitte August 1868
sich gefallen zu lassen und erst zu dieser Zeit zu zahlen brauche,
er dennoch die früher effectuirten Waarenlieserungen genehmige
und als Gutmachung an den facturirten Preisen den Betrag von
1000 Thlr. übermache.
Hätte Beklagter trotz der Genehmigung verfrühter Zusendung
der Waaren die facturirten Preise beanstanden und sich deren Be-
rechnung nach dem Tagespreise vom 15.. August 1868 Vorbehalten
wollen, so hätte er diesen Vorbehalt in seinem Briefe vom
20. Juli 1868 ausdrücken, ja sogar für den Fall der Ablehnung
dieses Vorbehaltes von Seite des Klägers die Annahme der Waaren
vor Mitte August verweigern und bis dahin dieselben dem Kläger
zur Verfügung stellen sollen. Dies that er aber nicht und er be-
hauptet auch nicht, daß ein derartiger Vorbehalt etwa in dem
Briefe vom 26. Juli 1868 enthalten sei, welcher zwar nicht zu
den Akten in Vorlage kam, womit er jedoch, wie unbestritten ist,
eine weitere Zahlung von 400 Thlr. dem Kläger übersandte.
Demnach müssen die in den Fakturen vom 22. Juni und
15. Juli 1868 berechneten Waarenpreise als vom Beklagten ge-
nehmigt gelten, und dies um so mehr, als in der Commissions-
note vom 23. April die Notirung der Preise keineswegs aus-
drücklich nach dem Curse vom 15. August 1868, sondern nach
dem Tagespreise in Gladbach stipulirt wurde, und
hierunter im Handelsverkehre gewöhnlich der am Tage der
Factura-Ausstellung laufende Preis verstanden wird, und
als es ferner dem Verkäufer in dem Falle, wenn der Käufer die
Annahme der früher, als bestellungsgemäß, gelieferten Waaren zu
den facturirten Tagespreisen verweigert, immerhin möglich sein
mag, über die Waaren anderweitig vortheilhaft zu verfügen, dieses
Recht aber ihm dann entzogen wäre, wenn es im Belieben des

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