Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Großherzogthum Baden. Art. 278, 357, 376.

Auf Ihre telegraphische Ordre unterrichtete ich Sie, daß ich für
Ihre w. Rechnung Prämie verkaufte per Ultimo (28.) dieses
Staatsbahn 100 Stück 378^ ckont 6^4." Rach Schreiben des
Beklagten vom 3. Juli hat er davon conforme Buchung
getroffen, mithin diese Ausführung seines Auftrags gutgeheißen.
Auf das Schreiben des Klägers vom 11. Juli antwortet Beklagter
den 12, daß er die Lombarden und Staatsbahn, wenn es sich bis
Ultimo nicht bessert, beziehen lasse, ich habe einen guten Freund,
heißt es weiter, „der dafür sorgt."
Aus allen diesen Schriftstücken geht klar hervor, daß es sick-
unter den Parteien von Käufen handelte, welche durch Be-
zug der gekauften Objekte schließlich erledigt werden
sollten, wie sie tagtäglich nach Kenntniß der Richter
aus dem Handelsstande abgeschlossen werden. Ist
hiernach der vorgebrachte Einwand (Differenz- und Windgeschäfte)
als nicht stichhaltig zu verwerfen, so muß im Einzelnen zu Posten
1 bemerkt werden, daß Beklagter nicht behauptet, gegen die Richtig-
keit der betr. Rechnung Ausstellungen gemacht zu haben, er gesteht
im Gegentheil zu, daß er die bestehende Geschäftsverbindung fort-
gesetzt und dem Kläger Rimessen auf neue Rechnung gemacht hat.
Erstmals in der Vernehmiassung vom 28. Decbr. 1870, also nach
ca. 5 Monaten bestreitet er 2 Posten der älteren Rechnung, von
denen er bei der mündlichen Verhandlung wieder einen Theil-
posten von fl. 208, 20. zugesteht. Es ist aber anerkannter
Handelsgebrauch, daß derjenige, dem ein Conto-
corrent nach dessen Abschluß zugesendet wird, ver-
pflichtet ist, seine Aus st ellun gen innerhalb kurzer
Frist dem Anderen mitzutheilen, widrigenfalls,
wenn die Geschäftsverbindung fortgesetzt und keine
Ausstellung gemacht wird, anzunehmen ist, die
alte Rechnung sei gut geheißen. Dieser Handelsgebrauch
findet seine Rechtfertigung in dem L.-R.-S. 1108 b. Ueberein-
stimmend ist die Entscheidung des Handels - Appellationsgerichts
in Nürnberg vom 18. Septbr. 1865 (s. Goldschmidt's Zeitschrift
10. Bd. S. 566), des Kreisgerichts Lörrach vom 28. Januar
und des Appellationssenats Freiburg vom 14. Mai 1868, mitge-
theilt in Busch Archiv, 19. Bd. S. 5 u. 6.

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