Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Großherzogthum Baden. Art. 89. 112. 145. 229. ff. 289
Der von dem Richter der zweiten Instanz in seinen Ent-
scheidungsgründen zu Begründung der entgegengesetzten Ansicht
hervorgehobene Umstands daß nämlich die Kläger nach der ihnen
bekannt gewordenen Auflösung der Gesellschaft die Rechnung nicht
unverändert in bisheriger Weise, sondern auf den Namen des
Uebernehmers des Geschäfts mit gänzlicher Außerachtlassung des
srühern Gesellschafters fortgeführt und den Uebernehmer allein
mit dem aus der Gesellschaft herrührenden Saldo belastet haben,
steht der Anwendung des oben aufgestellten allgemeinen Grundsatzes
auf den vorliegenden Fall nicht entgegen.
Auf den Namen der früheren Firma konnten die Kläger die
Rechnung nur dann fortsetzen, wenn der Uebernehmer des Ge-
schäfts die Befugniß hatte, die Geschäftsfirma beizubehalten. Nach
dem von den Klägern dem Beklagten mitgetheilten und von die-
sem vorgelegten Contocorrent war dies nicht der Fall. Die Rech-
nung konnte daher nur auf den Namen des neuen Inhabers ge-
stellt werden, aber auch nur für Diesen Rechte und Verbindlichkeiten
begründen.
Daraus, daß Kläger den bei Auflösung der Gesellschaft zu
ihren Gunsten gezogenen Saldo als Sollposten in den dem
Geschäftsübernehmer Faller eröffneten Contocorrent übertrugen,
kann auch keine objective Rechtswandlung—L.R.S. 12711 1281
— abgeleitet werden. Wenn bei dem Bestehen eines Contocorrent-
verhältnisses am Schlüsse einer Rechnungsperiode oder der Geschäfts-
verbindung der Saldo gezogen, d. h. der Betrag berechnet wird,
um welchen die Forderungen des einen jene des andern Theils
übersteigen, so ist dieser Saldo nichts anderes, als ein Restgut-
haben, sonach der übrig gebliebene Theil der alten Forderung,
und wenn der Saldo in eine neue Rechnung, sei es mit dem
bisherigen Contrahenten oder einem Rechtsnachfolger desselben über-
tragen wird, so wird dadurch die alte Verbindlichkeit nicht auf-
gehoben und eine neue an deren Stelle gesetzt, sondern es besteht die
frühere Verbindlichkeit ihrer rechtlichen "Natur nach unverändert
fort, insofern nicht die Absicht, daß der Saldobetrag dem Schuld-
ner unter einem andern Rechtstitel, z. B. als Darlehen belassen
werden soll, ausdrücklich ausgesprochen wird oder klar aus den
Umständen hervorgeht. Ohne eine solche ausdrückliche oder still-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXV. 19

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer