Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Großherzogthum Baden. Art. 66, 77, 355.

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Art. 66, 77, 355.
Von der Klage auf Erfüllung eines Vertrages zur
Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung desselben
überzugehen, ist civilrechtlich zulässig.
Art. 77, welcher den Tagebüchern und Schlußnoten
der Handelsmäkler der Regel nach die Kraft, vollen
Beweis zu liefern, beilegt, bezieht sich nur auf Tage-
bücher und Schlußnoten amtlich bestellter, beeidigter Mäk-
ler (Art. 66desG.-B.), wiesieinBadennichtvorhanden sind.
Das Zeugniß eines Geschäftsvermittlers (Privat-
handelsmäklers) ist nicht unzulässig. Vrgl. Pr.-O.
§ 482 4.
Die Annahme einer von einem solchen Vermittler
ausgestellten Schlußnote durch einen Vertragstheil
läßt auf Einwilligung zur Eingehung des betreffen-
den Geschäftes schließen.
Annalen XXXVII. 265. Vgl. Archiv IV, 216. X, 198
XI, 172. XIII, 403.)
In Sachen des Jakob B ürkel in Mannheim, Kl., Appellaten,
Oberappellaten gegen Rudolf Traumann daselbst, Bekl., Appel-
lanten, Oberappellanten, Vertragserfüllung und Entschädigung
betreffend, wurde der Beklagte durch drei Rechtszüge (Livilkammer
Mannheim 7. März 1868, Appellationssenat Mannheim 3. Juli
1868, Oberhofgericht 25. Februar 1869) wegen Nichterfüllung
einer Petroleumlieferung zu Schadensersatz von 1220 si. mit 6%
Zinsen vom 8. November 1867 verurtheilt.
Die oberhofgerichtlichen EntscheidungsgründebesagenindenThei-
len, welche sich nicht auf thatsächliche Fragen beziehen, Folgendes:
Kläger behauptet, daß unter Vermittelung des Mäkler Mel-
chior zwischen ihm und dem Beklagten, für welchen dessen Hand-
lungsgehilfe Julius Arnold als Bevollmächtigter gehandelt habe,
am 2. September 1867 ein Vertrag abgeschlossen worden sei,
wodurch Beklagter die Verbindlichkeit übernommen habe, ihm, dem
Kläger, in der zweiten Hälfte September 1867 und in der zweiten
Hälfte October desselben Jahres je 100 Faß Petroleum gegen
einen Kaufpreis von 11 fl. 30 Kreuzer für je 100 Pfund, zahl-
bar in nach 6 Wochen fälligen Frankfurter Wechseln, zu liefern

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