Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

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Königreich Sachsen. Ärt. 395.

Mützen gelangt werden, da hinsichtlich dieser eine gehörige Ver-
fügungsstellung nicht behauptet worden ist. Hinsichtlich der Hüte
endlich ist die Füglichkeit der Leistung eines Ausfluchtseides nicht
minder völlig benommen. Nicht, soviel die Anzeigepflicht in
Frage kommt, sondern um deswillen, weil die Behauptungen,
welche sich aus die. Beschädigung derselben in Folge ordnungswid-
riger Verpackung beziehen und aus welche nach dem bereits Dar-
gelegten es in der hier fraglichen Richtung allein noch ankommen
konnte, fiir den gebrauchten Eidesantrag ungeeignet sind, da sie —
wie nicht zu verkennen — ein Urtheil enthalten, sür welches es
an Vorführung der entsprechenden thatsächlichen Unterlagen fehlt."
Entscheidung des K. A.-G. Zwickau vom 29. Decbr. 1871.
in S. der Inhaber oer Firma Holzmann u. Seckelson'/.
Matches. W.

Art. 395.
Verlust des Frachtgutes.
Erk. des Ob.-App.-Ger. zu Dresden vom 10. Juni 1870.
Annalen des K. Sächs. Ob.-App.-Ger. N. F. 8. Bd.
S. 124.
Der in Art. 395 gebrauchte Ausdruck „Verlust," welcher
schon in Art. 367 u. 386, und nochmals wiederum z. B. in
Art. 396 u. 408 mehrfach in gleicher Zusammenstellung mit dem
Worte „Beschädigung" vorkommt, darf, schon seiner Allgemeinheit
halber, nicht allein von dem Untergänge oder der vollständigen
Vernichtung der Epistenz des Frachtgutes verstanden werden, son-
dern umfaßt alle Fälle, in denen der Frachtführer sich in der
Unmöglichkeit befindet, das ihm übergebene Gut abliefern oder
zurückgeben zu können, weil er es nicht in Händen hat, noch weiß,
wo es anzutreffen ist; er bezeichnet, wie sich aus der Vergleichung
der vorerwähnten Artikel ergiebt, einfach den Gegensatz zu der
Lage des Commissionärs, Spediteurs oder Frachtführers, welcher
die ihm vertragsmäßig obliegende Verbindlichkeit zur Aufbewah-
rung, bez. Beförderung und Ablieferung thatsächlich zu erfüllen
im Stande ist.
Ueber Verlust des Frachtgutes vergl. auch: Archiv,

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