Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Königreich Sachsen. Art. 324, 342.

delsgewerbes gehöriges Rechtsgeschäft angesehen werden könne.
Denn, was hier von der Eingehung einer unter die Bestimmungen
des a. d. H.-G.-B. fallenden Societät bemerkt ist, hat der Natur
der Sache nach ebenso gewiß auch von dem Eintritte in eine an
sich zweifellos nicht handelsrechtliche Genossenschaft zu gelten und
das um so mehr dann, wenn dieser Eintritt zu einem, dem voraus-
gehenden Geschäftsbetriebe des Einzelkaufmanns fremden, d. h. mit
letzterem wenigstens in keinem directen Zusammenhänge stehenden
* Zwecke erfolgt ist. Andererseits sind aber auch nach der Ansicht
der jetzigen Instanz die Worte des Gesetzes: „Geschäfte, welche
zu dem Betriebe des Handelsgewerbes eines Kauf-
mannes gehören," weit strenger zu interpretiren, als dies von dem
mehrerwähnten Rechtslehrer geschieht. Giebt auch das Gesetz keine
nähere Begriffsbestimmung, so folgt doch schon aus den vorgedach-
ten Worten selbst, daß, wenn der Gesetzgeber auch mit der Be-
stimmung im ersten Absätze von Art. 273 solche Geschäfte hat
treffen wollen, welche nicht, wie die in den Art. 271 und 272
ausgeführten, schon an sich unter den Begriff eines Handlungs-
gewerbes fallen, doch immer nur von solchen Rechtsgeschäften die
Rede ist, welche mit der gewerblichen Thätigkeit des Kaufmannes
d. h. mit dem Betriebe desjenigen Geschäftes, in Bezug auf wel-
ches ihm das Prädicat Kaufmann zukommt, in wesentlichem und
unmittelbarem Zusammenhänge stehen. Könnte in dieser Hinsicht
nach der Fassung des Gesetzes noch ein Zweifel obwalten, so
würde derselbe doch durch die speciellen Angaben, welche das Ge-
setz im zweiten Absätze von Art. 273 ausdrücklich als Beispiele
einer solchen Zugehörigkeit aufführt, vollständig beseitigt werden."
Urthel des K. Ob.-Appell.-Ger. Dresden vom 7. Septbr. %
1871 in S. der deutschen Feuerversicherungsanstalt
auf Gegenseitigkeit in Nürnberg gegen Brückner u. Co.
W.
Art. 324. 342.
Erfüllungsort beim Lieferungskauf.
Erk. des Ob.-App.-Ger. zu Dresden vom 2. Juli 1869.
Annalen des K. Sächs. Ober-Appell.-Ger. N. F. 8. Bd.
S. 138.

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