Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Königreich Sachsen. Art. 148.

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Man hat der vorigen Instanz darin beizutreten, daß der,
welcher in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eintritt, nicht ohne
Weiteres für diejenigen Geschäftsschulden haftet, welche zur Zeit
feines Eintritts in das Geschäft vorhanden waren. Art. 113,
welcher bestimmt, daß wer in eine bestehende Handelsgesellschaft
eintritt, gleich den andern Gesellschaftern für alle von der Gesell-
schaft vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten haste,
schlägt hier, schon seinem Wortlaute nach, nicht ein, indem er aus-
drücklich nur von dem Eintritt eines Gesellschafters in eine bereits
bestehende Handelsgesellschaft handelt, und eine analoge Anwen-
dung einer Vorschrift aus einen Fall der hier vorliegenden Art
erscheint, nach der singulären Natur derselben, bedenklich, zumal
auch bei den Commissionsberathungen die Ausdehnung gedachter
Bestimmung auf den Fall, wenn Jemand mit einem Einzelkauf-
mann eine Handelsgesellschaft eingeht, ausdrücklich abgelehnt wor-
den ist. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen aber, welche sonach
die alleinige Entscheidungsnorm abgeben, dafern nicht zwischen den
Contrahenten zu Gunsten der zur Zeit der Eingehung einer Hand-
lungsgesellschast vorhandenen Gläubiger des bisherigen Einzelkauf-
mannes etwas Anderes festgesetzt worden ist, kann der, welcher in
das Geschäft eines Einzelkaufmannes eintritt, und mit diesem eine
Handlungsgesellschaft begründet, nicht ohne Weiteres als für die
vor Eingehung der Gesellschaft bereits bestandenen Geschästsschulden
des bisherigen Einzelkausmanns haftbar angesehen werden; viel-
mehr können sich die Geschäftsgläubiger des Letzteren, wegen der
von ihm als Einzelkausmann contrahirten Schuldverbindlichkeiten,
nur an diesen halten.
Vergl. auch Archiv, 7. Bd. S. 193. 9. B. S. 314.
11. Bd. S. 75. A.
Art. 148.
Klagenverjährung. (Sächsisches Recht.)
Erk. d. Ob.-App.-Ger. zu Dresden vom 20. Mai 1870.
Annalen des K. Sächf. Ob.-App.-Ger. N. F. 8. Bd.
S. 135.
Daß die durch Art. 146 eingesührte Klagenverjährung auch
aus die vor dem 1. März 1862 entstandenen Ansprüche Anwen-

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