Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

232 Königreich Sachsen. Zu Art. 4, 5, 271 und 12, 13.
Allein eine vertragsmäßig bereits bestehende Feststellung des Ge-
richtsstandes kann an sich in ihren nothwendigen proceßrechtlichen
Folgen nicht dadurch wieder ausgehoben werden, daß später in
der Organisation der Rechtspflege eine Abänderung eingetreten ist,
die, wäre sie früher erfolgt, die Betheiligten möglicherweise
bestimmt haben könnte, eine andere Vereinigung zu treffen.
Es bleibt nur noch die Frage übrig, ob sich der Jnnehaltung
des Compromisses schon an sich vom Standpunkte des öffentlichen
Rechtes aus oder zufolge specieller Anordnung ein Hinderniß durch
die erst im Laufe des Processes erfolgte Einführung des Bundes-
oberhandelsgerichts in seinen bundesgesetzlichen Wirkungskreis ent-
gegengestellt habe. Beides ist zu verneinen.
Die Proceßgesetze gehören theils dem öffentlichen, theils dem
Privatrechte an; insoweit das Erstere der Fall und die Befolgung
derselben zur Erreichung der allgemeinen Zwecke der Rechtspstege
im- Staate nöthig ist, sind sie der Privatwillkür der Parteien
allerdings entzogen. Verfügungen aber, welche im Wesen nur das
Privatinteresse der letzteren berühren und den Zwecken einer ge-
ordneten Rechtspflege nicht zuwiderlausen, sind zulässig. Dahin
gehört die Wahl eines gewillkürten Gerichtsstandes, vorausgesetzt
nur, daß das gewählte Gericht ein solches ist, welches nach den
Landesgesetzen an sich zur Erörterung und Entscheidung bürger-
licher Rechtsstreitigkeiten befähigt und berufen, und die proro-
gatio fori nicht in besonderen Fällen aus Gründen des öffent-
lichen Rechtes verboten ist. Daß in der ersteren Beziehung gegen
die Competenz des Oberappellationsgerichts kein Bedenken vorliege,
bedarf keiner besonderen Erörterung. Daß aber die prorogatio fori
auch bei Handelssachen zulässig sei, ist bereits erwähnt worden
und hat darin seinen Grund, daß die Einführung besonderer Handels-
gerichte im vorausgesetzten Interesse der Betheiligten liegt, während
sie im Interesse des Handelsverkehrs nicht einmal im Handelsgesetz-
buche vorausgesetzt worden ist. Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1869
endlich erklärt nur im § 12, daß die Zuständigkeit des Bundesober-
handelsgerichts durch Actenversendung an juristische Spruchcollegien
und Facultäten nicht ausgeschlossen werde, enthält aber keine Be-
stimmung, welche auf Fälle der vorliegenden Art anzuwenden wäre.
Dr. G.

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