Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

226

Königreich Sachsen.

abzugehen, welche es bereits wiederholt in der Blt. — erwähnten,
dieselbe Beklagte betreffenden Rechtssache, und unter gleichen Ver-
hältnissen auch gegenüber der Feuerversicherungsgesellschaft in
Berlin befolgt hat.
Zu Widerlegung dessen, was die Beklagte hiergegen vorge-
stellt hat, ist Folgendes zu bemerken:
In § 12 und 13 des Nordd. Bundesgesetzes v. 12. Juni 1869
sind diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche als Handels-
sachen im Sinne dieses Gesetzes betrachtet werden und zur Com-
petenz des Bundesoberhandelsgerichts gehören sollen, speciell ange-
führt. Von den an dieser Stelle gegebenen Bestimmungen kann
nur die unter No. 1, worin Klagen, die wegen eines Anspruchs
gegen einen Kaufmann — Art. 4 des Allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuchs—aus dessen Handelsgeschäften—Art271
bis 276 des Allgemeinenen Deutschen Handelsgesetzbuchs — ange-
stellt werden, den Handelssachen beigezählt werden, für den vor-
liegenden Fall in Betracht gelangen. Eine gleiche Vorschrift
enthält, bezüglich der Competenz der Handelsgerichte, bekannt-
lich auch die Sächsische Ausführungsverordnung zum Handelsge-
setzbuche vom 30. December 1861, § 8, No. 1.
In Rechtsstreitigkeiten dieser Art ist die Zuständigkeit der
Sächsischen Handelsgerichte eine theils sachliche, theils per-
sönliche.
Daß die Versicherung gegen feste Prämien nach Art. 271,3
des Handelsgesetzbuchs zn den Handelsgeschäften gehören, soll nicht
bezweifelt werden. Dagegen ließe sich aber die Frage aufwerfen
ob eine Actiengesellschaft, welche Geschäfte dieser Gattung gewerb-
mäßig betreibt, als Kaufmann im Sinne des Bundesgesetzes zu
behandeln sei? Der § 13 verweist, um den Begriff des Kauf-
manns zu bestimmen, auf den Art. 4 des Handelsgesetzbuchs,
welcher sich nur auf physische Personen bezieht. Und wenn nun
auch im Art. 5 ebenda und im Alin, 1, Art. 5 des Bundesgesetzes
vom 11. Juni 1870 gesagt wird, daß die in Betreff der Kauf-
leute gegebenen Bestimmungen in gleicher Weise in Betreff der
Handelsgesellschaften und ins Besondere auch der Actiengeseli-
sch a ft en gelten, so ist damit die Frage noch nicht ausdrücklich
entschieden, ob eine Actiengesellschaft auch hinsichtlich ihres Ge-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer