Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Königreich Bayern. Art. 346.

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Art. 346.
Auf Seite des Adressaten wird das Eigenthum an
einer abgesendeten Waare erst durch deren
«ahme bewirkt.
Dieser Grundsatz wurde mit handelsappellationsgerichtlichem
Erkenntnisse vom 9. Mai 1870 mit Folgendem anerkannt:
Das Eigenthum einer Waare wird nach allgemeinem Rechts-
grundsatze nicht schon durch den Kaussabschluß darüber, sondern erst
durch deren wirkliche Uebergabe an den Käufer erworben.
Diese Uebergabe gilt bei Distancekäufen nicht schon dann als er-
folgt, wenn der Verkäufer seinerseits dasjenige gethan hat, was
ihm zur Erfüllung obliegt, d. h. die Waare versendet hat, sondern
es muß auch noch die entsprechende Handlung des Käufers, näm-
lich die Empfangnahme, hinzukommen, um die Tradition zu
einer vollendeten und wirklichen zu machen. S. auch Art. 346
des H.-G.-B.
So lange diese Empfangnahme noch nicht geschehen ist, bleibt
Eigenthum, Besitz und Detention aus Seite des Verkäufers.*)
Daß der Käufer schon mit Beginn der Versendung die Ge-
fahr der Sache trägt, ist eine singuläre Bestimmung, die im
Uebrigen ckn den beiderseitigen Rechtsverhältnissen nichts ändert.
Es wurde nun nicht darzulegen vermocht, daß die Empfang-
nahme der Weine Seitens des Adressaten B. erfolgt sei, im Ge-
gentheil ist dargethan, daß derselbe erklärte, die Weine zur Dis-
position zu stellen, sie sohin nicht annehmen zu wollen, wie denn
auch die Zurücksendung der Lagerscheine, von deren Besitz die Aus-
händigung der Waare bei der Zollbehörde abhing, an den Absenders,
darthur, daß B. die Ausantwortung nicht verlangt und bewirkt
hatte.
Art. 346.
Eine an der verkauften Sache vorgenommene, blos
vorübergehende Veränderung schließt die Geltend-
machung der redhibitorischen Klage nicht aus.
Ein auf Zurücknahme eines verkauften Pferdes Beklagter
*) Vgl. Goldschmidt's Handbuch des Handelsrechts, Bd. 1, Äbth. %
S. 617 und 627.

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