Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Königreich Bayern. Art. 345, 355, 356, 422. 17
geschäft kann nach den bereits oben gemachten Andeutungen nicht
als ein s. g. Fixgeschäft angesehen werden und fällt daher hin-
sichtlich der Befugniß zum Rücktritt vom Vertrage lediglich unter
die Bestimmungen des Art. 356 des allg. D. H.-G.-B. Die
Gewährung einer den Umständen angemessenen Frist für die
Klägerin zur Nachholung des Versäumten läßt aber das Tele-
gramm v. 16. Mai nicht entnehmen; denn wenngleich aus dem-
selben nicht mit Bestimmtheit ersichtlich ist, daß Beklagter jede
weitere Lieferung unbedingt verweigere, vielmehr die Schlußworte
„nunmehr Annahme ungebunden" eher darauf deuten, daß Be-
klagter bei Ankunft der Maaren sich deren Annahme Vorbehalte,
so enthält es doch Nichts davon, daß Beklagter der Klägerin vor
Zurückweisung der Maaren noch eine Frist zur Nachholung des
Versäumten gestattete, und ebenso wenig ist ein Anhaltspunkt
dafür geboten, daß eine solche Frist nach der Natur des Geschäftes
oder den obwaltenden Umständen nicht zulässig war.
Beklagter hat zwar mit Brief v. 2. Juni an den Agenten T.
die an diesem Tage eingetroffene Sendung auch wegen verspäteter
Lieferung zur Verfügung gestellt, und es wirkt diese Dispositions-
stellung, nachdem schon in dem Telegramme v. 16. Mai sich gegen
die Abnahme der Maare überhaupt verwahrt wurde, nicht nur,
wie das Handelsgericht annahm, auf diese, sondern auch aus
die weitere Sendung v. 6. Juni, da letztere ja noch später eintraf
und die Bestellung von 1600 Centner ein Ganzes bildet. Die
fragliche Dispositionsstellung steht indeß mit der Bestimmung des
Art. 350 a. a. O. nicht im Einklang, da eine hiezu berechtigende
Verzögerung des Verkäufers immer eine Mahnung des Käufers
und die Versäumniß der weiteren Frist zur Nachholung des Ver-
säumten voraussetzt, eine solche Aufforderung aber in gesetzlich
vorgeschriebener Weise hier nicht erfolgt ist.
In der nämlichen Streitsache war die Entbindung von der
Klage auch deshalb beantragt worden, weil, wie bereits oben be-
rührt, Beklagter „rein 14 Qualität" ungarisch Korn bestellt
gehabt habe, in der Faktura der Klägerin nur ungarisch Korn,
aber nicht rein la Qualität als geliefert bezeichnet worden sei
und somit schon liquid erscheine, daß die Ausführung der Be-
stellung nicht entspreche, die Dispositionsstellung wegen mangelnder
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXV. 2

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