Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 343, 347, 348.

eigenmächtigen Perkauf der beanstandeten Waare ihre nicht aner-
kannten Ansprüche sofort selbst zu befriedigen, aber ein solches
Verfahren kann nur da Platz greisen, wo die Gesetze ausnahms-
weise eine derartige Selbsthilfe gestattet haben, da sie sonst im
staatlichen Leben verboten ist. Appellantin versuchte deshalb die
Rechte des Frachtführers analog für sich geltend zu machen, allein
für eine solche analoge Anwendung fehlt jede Stütze, da der Käu-
fer kein Spediteur oder Frachtführer ist, und auch Verklagte zu
ihrem Verkäufer in keinem solchen Verhältnisse steht. Denn wenn
der Käufer Fracht- Zoll- und Lager-Geld für die gekaufte Waare
entrichtet, so hat er damit nur Auslagen aus die Waare bestritten,
die in der Regel ihn als Käufer treffen, für welche daher der
Verkäufer im Allgemeinen nicht hastet. Soserne er aber wegen
Beanstandung der gesendeten Waare Anspruch auf Ersatz derar-
artiger von ihm bestrittener Auslagen erheben zu können vermeint,
ist ihm hiefür unter Umständen das Zurückhaltungsrecht nach
Art. 313 des H.-G.-B. gegeben, dessen Geltendmachung jedoch
nach Art. 315 a. a. O. Klage bei dem für ihn zuständigen Gerichte
erfordert, nicht aber eigenmächtigen Verkauf der in seinen Hän-
den befindlichen Waaren gestattet.
Steht es hienach fest, daß Verklagte durch die vorgenommene
Veräußerung von 19 Ballen der beanstandeten Lieferung eine
Verfügung über die von der Klägerin gelieferte Waare getroffen
hat, so ist die Folge hievon, daß nun auch die ganze Lieferung
als von der verklagten Handlung angenommen gilt, weil dieselbe
durch ihre eigene Handlung jetzt nicht mehr im Stande ist, der
klagenden Handlung die beanstandete Waare zurückzugeben, der
Verkäufer aber nicht gehalten ist, einen Theil der verkauften
Waare zurückzunehmen, den anderen aber um eine geringere
Summe als den stipulirten Kaufpreis abzugeben, was Verklagte
durch den eigenmächtigen Verkauf von 4 und die ebenso unberech-
tigte Uebernahme von 15 Ballen zu thun beabsichtiget. Appel-
lantin bringt zwar dagegen vor, der Klägerin stehe es ja frei,
wenn sie durch den Verkauf und die Uebernahme ihre Rechte
für beeinträchtiget erachte, deshalb Schadloshaltung voll der Ver-
klagten zu begehren, allein die Schadloshaltung der letzteren ist
eben die Bezahlung des festgesetzten Preises, nachdem in Folge

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