Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

lieber die Kompetenzfeststellung für Handelssachen in Bayern. 111
Streitfrage entstanden, welches Gericht in einem solchen Falle
als zuständig anzusehen sei, wenn gewöhnliche Civilrechtsansprüche
und Forderungen aus Handelssachen, die an sich der handelsge-
richtlichen Competenz entzogen sind, zusammeutreffen und der Ge-
sammtwerth derselben die Summe von 150 fl. übersteigt. Der
eine, Wernz, hält ausschließend die Zuständigkeit der Bezirks-
gerichte für gegeben, der andere, Dr. Marquard Barth,
diejenige der Einzelngerichte, so weit nicht die einen oder
die anderen dieser Ansprüche zusammengerechnet für sich allein
die Summe von 150 fl. übersteigen, wonach je mit Rücksicht aus
die Beschaffenheit der fraglichen Ansprüche entweder das Bezirks-
gericht oder Handelsgericht zur Entscheidung berufen sein würde,
und der dritte, Gottfried Schmitt, erachtet dort eine Klage-
Häufung überhaupt als unzulässig. Diese Streitfrage, wo-
rüber sich auszusprechen dem bahr, obersten Gerichtshöfe bis jetzt
noch keine Veranlassung geboten worden ist, mußte hieher deßhalb
erwähnt werden, weil bei Befolgung einer der ersten beiden Mein-
ungen wieder die Zuständigkeit des Reichsoberhandelsgerichts dadurch
bedingt ist, daß eine Handelssache nach § 13 des Bundesgesetzes
vom 12. Juni 1869 geltend gemacht worden wäre und ihr Werth
jenen des mitverfolgten gewöhnlichen Civilrechtsanspruches über-
stiege, welche Momente in der angedeuteten Richtung selbstver-
ständlich auch dann ausschlaggebend sind, wenn es sich um derartige
vermischte Sachen handelt, die in ihrem Gesammtwerthe den Betrag
von 150 fl. nicht übersteigen und daher der einzelnrichterlichen
Zuständigkeit jedenfalls unterstellt bleiben.
Wirft man hiernach auch einen Blick aus die Behandlung
von Beschwerden, welche nach Maßgabe des XXVIII. Hauptstückes
der bahr. Proceßordnung an den obersten Gerichtshof gelangen
können, so ist das Verfahren hierin dadurch vereinfacht, daß die
Entscheidung über dieselben cheilweise ohnehin schon in geheimer
Sitzung zu geschehen hat, somit wenigstens in diesen Fällen
für die Prüfung der Zuständigkeit nicht erst eine besondere
Form einzuhalten ist und die Mittheilung solcher Beschwerden an
das Reichsoberhandelsgericht im Hinblick auf die Natur der da-
durch angegriffenen Entscheidungen als bloßer Verfügungen
(vergl. z. B. Art. 738 der Pr.-Ord.) mehr als sonst schon von

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