Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Abhandlungen.

Lage kommen, selbstüber gewöhnliche Civilsachen entscheiden
zu müssen, welche Voraussetzung für die bahr. Handelsgerichte
und Handelsappellationsgerichte gezeigtermaßen gesetzlich nicht
gegeben ist.
Es ist nämlich in § 14 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1869
bestimmt, daß, wenn in Folge einer Kla gen Häufung über eine
Handelssache und über eine andere Sache durch Ein Er-
kenntniß zu entscheiden ist, die Zuständigkeit des Oberhandels-
gerichts nur dann begründet sei, wenn der Werth der Handels-
sache der höhere ist, und daß Gleiches zu gelten habe, wenn
in Folge eiuer Widerklage, die mit der Klage in einem und
demselben Rechtsstreite zu erledigen ist, Handelssachen und andere
Sachen den Gegenstand der Entscheidung bilden.
Ist sohin vor einem Bezirksgerichte ein gewöhnlicher Civil-
rechtsanspruch erfolgt und mit diesem oder gegen diesen, z. B. auf
Grund stillschweigender Vereinbarung, eine Forderung aus einer
Handelssache im Sinne des § 12 des letzterwähnten Bundesgesetzes
erhoben, so ist für die Zuständigkeit des obersten Landesgerichts-
hofes oder des Reichsoberhandelsgerichts blos der Umstand von
Einfluß, ob in der ersteren oder letzteren Rechtssache der Werth
des Streitsgegenstandes überwiege, dessen Ermittelung, wie in den
Motiven zu dem erwähnten § 14 auch anerkannt worden ist, in
einzelnen Fällen noch dazu besondere Weiterungen und Schwierig-
keiten verursachen kann. Die nämliche Abgleichung und Folge
wäre maßgebend, wenn ein Handelsgericht gegen das dermalen bestehende
gesetzliche Verbot mit der Entscheidung über eine Handelssache die-
jenige über eine gewöhnliche Civilsache verbunden hätte und in
beiden Richtungen der Ausspruch durch Nichtigkeitsbeschwerde
angefochten wäre.
Den Einzelngerichten gegenüber ist jedoch aus der Fassung
' des Art. 3 Abs. 2 des bahr. Prozeßgesetzes, welche dahin geht:
„daß, wenn eine Klage von mehreren Klägern erhoben oder
gegen mehrere Beklagte gerichtet wird oder gegen denselben Be-
klagten mehrere Ansprüche in einer Klage verfolgt werden, für
die Zuständigkeit der Gesammtwerth aller geltend gemachten
Ansprüche entscheidet,"
unter den hervorragenderen drei Commentatoren alsbald die

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