Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Abhandlungen.

den Grenzen „gesetzgeberischer Erlaubnis" sich wirksam erweisen
wird, was sich wenigstens nach den bisherigen Beobachtungen
in der Praxis durchaus bestätigt hat, so ist doch ein Ge-
brauch davon hier und da möglich und somit auch dieser
Fall für Untersuchung des angeführten Verfahrens im Auge zu
behalten, gleichwie derjenige, daß sich ein Bezirksgericht sogar wider
das ausdrückliche Verbot einer Vereinbarung für Klagen aus
„Wechseln" als zuständig erachtet hätte. Es läge nun freilich die
Auffassung nahe, daß, wenn dem Willen der Betheiligten für
Angehung der ordentlichen Gerichte in Handelssachen einmal
voller Spielraum gegönnt ist, die Freiheit dieses Willens bis zu-
letzt sich geltend machen dürfe und demzufolge auch der oberste
Landesgerichtshof zur Entscheidung der Nichtigkeitsbeschwerde tu
derartigen Fällen berufen sei; allein nachdem, wie später noch be-
sonders erörtert werden wird, die Zuständigkeit des Reichsober-
handelsgerichts nicht allenfalls nur durch die Eigenschaft der ab-
urtheilenden Gerichte, sondern hauptsächlich durch die Beschaffen-
heit der Streitsachen bestimmt und dabei für die angeregten Fälle
keine Ausnahme gemacht ist, so muß auch rücksichtlich ihrer die Zu-
ständigkeit dieses Gerichthofes als durchgreifend angesehen werden.
Verwickelter und demnach schwieriger ist wieder das Vor-
schreiten in denjenigen Handelssachen, welche sammt den in solchen
Sachen vor Gericht zu stellenden Anträgen bei einer klar vorliegen-
den Werthshöhe bis zu 150 fl. ohne Einrechnung der Zinsen,
Kosten und Nutzungen durch die bahr. Pr.-Ord. den Einzelnge-
richten — Stadt- und Landgerichten — zur Entscheidung über-
antwortet sind. Von den in § 13 des Bund es ge setz es
vom 12. Juni 1869 erwähnten Handelssachen gehören hieher
die unter No. 1 und No. 3 Iit. ä, e u. f aufgezählten, deren
letzte, d. h. die Rechtsverhältnisse des Seerechts, für bayerische
Gerichte kaum jemals von praktischem Belange sein werden.
Nach dem bahr. Einf.-Gesetze zum allg. d. H.-G.-B. stehen
jedoch schon diese Fälle einander nicht gleich, sondern laut Art. 63
dortselbst sind hieher einschlägig noch als Handelssachen anzusehen
gemäß Ziffer
1. die Rechtsgeschäfte, welche aus Handelsgeschäften
zwischen den Betheiligten entstehen,

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