Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Abhandlungen.

Hiermit ist jeooch selbstverständlich nicht ausgeschlossen, daß, wenn
eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein handelsgerichtliches oder handels-
appellationsgerichtliches Urtheil g er ad e die Unzuständigkeit des betref-
fenden Gerichts geltend gemacht und der oberste Landesgerichtshof in
der Annahme des Vorhandenseins einer Handelssache die Beschwerde
dem Bundesoberhandelsgerichte zur Entscheidung überwiesen, dieser
Gerichtshof aber nach der vor ihm gepflogenen öffentlichen Ver-
handlung eine gewöhnliche Civilsache als gegeben erachtet hat, von
seiner Seite auch die Vernichtung des angefochtenen Urtheils und
die Verweisung der Sache an das nach seiner Meinung zuständige
Gericht (Art. 815 Abs. 1 der Pr.-Ordnung vorbehaltlich der Be-
sugniß in Abs. 4 daselbst) zum Vollzug gebracht werden kann und
muß. Würde hingegen das Bundesoberhandelsgericht ohne einen
derartigen speciellen Anlaß, lediglich bei allgemeiner Prüfung der
Sache, der Anschauung sein, daß eine Handelssache nicht in Frage
stehe, so wäre dasselbe nach den dargelegten Grundsätzen immerhin
berechtiget und verpflichtet, in dieser Sache die eingelegte Nichtig-
keitsbeschwerde selbst zu verbescheiden. Ebenso würde, wenn die Nich-
tigkeitsbeschwerde selbst gegen ein von einem! Handelsgerichte erlasse-
nes Urtheil dem obersten Landesgerichtshose zur Erledigung Vor-
behalten worden wäre, „weil es sich um eine gewöhnliche Civilsache
handle," die Entscheidung darüber stets von diesem zu bethätigen
sein, auch wenn derselbe nach der öffentlichen Verhandlung zu dem
Schluffe gelangte, daß in Wirklichkeit eine Handelssache vorliege,
weßhalb mindestens in solchen Fällen der oberste Gerichtshof zu
München auch noch künftig zur Urtheilsfällung in Handelssachen,
welche von Handelsgerichten entschieden sind, mitberufen wäre.
Einfacher gestaltet sich das Verhältniß in den von den Be-
zirksgerichten und den ihnen Vorgesetzten Appellationsgerichten ent-
schiedenen Streitsachen. Denn die in § 5 Abs. 2 des Reichsge-
setzes vom 22. April 1871 enthaltenen Worte: „Handelt es sich
um eine zur Zuständigkeit des Bundes-O berhan dels-
gerichts gehörige Nichtigkeitsbeschwerde" haben insofern eine
wichtige grundsätzliche Bedeutung, als damit in das Auge gefaßt
ist, daß schon an sich, im Allgemeinen eine derartige Sache
behufs Einhaltung des dafür vorgeschriebenen eigenthümlichen Ver-
fahrens angezeigt sein müsse. So sehr sich nun dieses bei den

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