Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

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Abhandlungen.

Schwierigkeiten bieten, weil die für die Zuständigkeit jener Gerichte
in Betracht kommenden Voraussetzungen durch die in Artikel 63
des bahr. Eins.-Ges. zum allg. d. H.-G.-B. und Artikel 7 Abs. 1
der bahr. Proceß-Ordnuug getroffenen und sämmtliche in § 13
des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1869 für „Handelssachen" auf-
gestellten Erfordernisse jedenfalls erschöpfenden Bestimmungen
genau bemessen swd, die Vereinbarung eines Gerichtsstandes vor
den Handelsgerichten in gewöhnlichen Civilsachen ebenso, wie- eine
Zuständigkeit derselben in Vollstreckungs- und Gantsachen ausge-
schlossen ist und Kompetenzstreitigkeiten zwischen ordentlichen Ge-
richten und Handelsgerichten durchweg schon vorher auf dem durch
Art. 34 ff. der Proceßordnung für die Festsetzung der Zuständig-
keit vorgesehenen und auch künftig bestehen bleibenden Wege ihre
Erledigung finden.
Sollte in den angeführten Sachen dennoch von Amtswegen
ein Uebergriss entdeckt werden wollen oder gerade die handels-
gerichtliche Zuständigkeit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten
worden sein, so hat sich der oberste Gerichtshof, vorzüglich auch
in letzterem Falle, immerhin vorerst in geheimer Sitzung darüber,
ob es sich um eine vor die Handelsgerichte und damit zuletzt vor
das Reichsoberhandelsgericht gehörige Streitsache handle, schlüssig
zu machen und je nach dem Ergebniß dieser Untersuchung die
Sache entweder der eigenen öffentlichen Verhandlung oder solcher
des Reichsoberhandelsgerichts zu überweisen, welch' Ersteres nur
unter der gewiß höchst selten eintretenden Voraussetzung geschehen
wird, daß das Jnmitteliegen einer gewöhnlichen Civilsache als voll-
ständig zweifellos betrachtet werden kann.
Diese eingetretene Ueberweisung bewirkt, daß weder hier nocb
dort eine Ablehnung für Entscheidung der Sache mehr

3. bei dem Appellationsgerichte von Schwaben, für den Kreis Schwaben.
Dieselben führen die Bezeichnung „ Hand llßappellationsgericht" in München,
Nürnberg, Augsburg.
§ 2 Jedes Handelsappellationsgericht wird mit einem Borstande und der
erforderlichen Zahl von Rächen, als rechtskundigen Richtern, aus dem Colle-
gium des betreffenden Appellatiousgerichts, dann mit der nöthigen Zahl von
Beisitzern gemäß An. 127 des Einführungsgesetzes zur Proceßordnung vom
29. April 1869 besetzt.

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