Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Heber die Kompetenzfeststellung für Handelssachen in Bayern. 101

stellt seien, schon in der daher. Handelszeitung vom Jahre 1871
No. 27 in entsprechender Weise geschehen ist, zugleich jenem höheren
Endzwecke einigermaßen gedient werden.
Für die Behandlung der vom 1. Juli 1871 an in Han-
delssachen eingelegten Nichtigkeitsbeschwerden gibt die Bestimmung
in § 5 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871 Maß, „daß, wenn
eine zur Zuständigkeit des Bundesoberhandelsgerichts gehörige
Nichtigkeitsbeschwerde in Frage steht, der oberste Landesgericht shos
sobald die vorgeschriebene Hinterlegung der Akten erfolgt ist oder
eine Frist hiesür nicht mehr läuft, nach Vernehmung des Staats-
anwalts mittelst eines in geheimer Sitzung zu fassenden Beschlusses
die Abgabe der Akten an das Bundesoberhandelsgericht zu ver-
fügen habe."
Hieraus geht zunächst hervor, daß auch in diesen Rechtsan-
gelegenheiten die Aktenvorlage an den obersten Gerichtshof in
München zu bewirken ist, was dem mit der vorerwähnten Anord-
nung verfolgten Bestreben, die in Abs. 1 und der ersten Hälfte
des Abs. 2 zu § 18 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1869 ent-
haltenen Grundbestimmungen mit den Vorschriften der bahr. Civil-
proceßordnung über das Verfahren bei dem Rechtsmittel der Nich-
tigkeitsbeschwerde, insbesondere dem Artikel 796, der gebietet, „daß
die Nichtigkeitsbeschwerde an den obersten Gerichtshof zu richten
sei," thunlichst in Einklang zu bringen, vollkommen entspricht.
Der oberste Gerichtshof hat alsdann zu prüfen, ob in der
That eine zur Zuständigkeit des Reichsoberhandelsgerichts gehörige
Nichtigkeitsbeschwerde vorliege.
Solches wird in den von den Handelsgerichten und Handels-
appellationsgerichten *) entschiedenen Streitsachen meistentheils keine

1) Vergl. hierüber dieses Archiv Bd. XXI., S. 304.
Die dort in Aussicht gestellte Errichtung neuer Handelsappellations-
gerichte ist durch Verordnung vom 11. September 1871, mit dem Beginne
der Wirksamkeit vom 1. October dess. I. an, zum Vollzüge gelangt.
§ 1 dieser Verordnung lautet: In den Landestheilen diesseits des Rheins
werden Handelsappellationsgerichte gebildet:
1. bei dem Appellationsgerichte von Oberbayern für die Kreise Ober- und
Niederbayern,

2. bei dem Appellationsgerichte von Mittelfranken für
Pfalz. Ober-, Mittel- und Unterfranken,

die Krei

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer