Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

4. Abhandlungen

4.1. Ueber die Competenzfeststellung für Handelssachen in Bayern

Abhandlungen.
Weber die Competenzfeststellung für Handelssachen
in Bayern.
Von Herrn Küsfner, Staatsanwalt am Cassationshofe in München.

Durch die Reichsgesetze vom 16. April 1871, „betr. die
Verfassung des deutschen Reichs" und vom 22. dess. M. und I.
„betr. die Einführung norddeutscher Bundesgesetze in Bayern"
ist das bisherige norddeutsche Gesetz vom 12. Juni 1869 „betr.
die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen"
nunmehr im ganzen deutschen Reiche zur Wirksamkeit gelangt.
Daß aber hiermit eine genügende Form zur Herbeifüh-
rung einer „Rechtseinheit" für Entscheidung derartiger Streitsachen
noch keineswegs geschaffen sei, wurde in dieser Zeitschrift bereits
anderweitig^) im Allgemeinen ebenso eingehend als zutreffend er-
läutert.
Die Eigenthümlichkeit, ja Unzukömmlichkeit dieses Zustandes
tritt aus einer genaueren Betrachtung der einschlägigen Verhält-
nisse in einzelnen Theilen des Gesammtvaterlandes besonders klar her-
vor, und es soll daher mit dem Versuche, Voraussetzungen und Ver-
fahren für Ausscheidung der Handelssachen zwischen dem Reichs-Ober-
handelsgerichte * 2) und dem obersten Gerichtshöfe Bayern's auch hier
geeignet zu schildern, wie es fürgewiffePersonenkreise Süddeutschland's
zur Berichtigung der weit verbreiteten Meinung, daß nunmehr alle
Handelssachen der Rechtsprechung des ersteren Gerichtshofes unter-
y Vgl. Bd. XXI, S. 209 ff.
2) Ueber den Eintritt dieser Benennung, s. Sammlung der Entscheidun-
gen des Bundesoberhandelsgerichts, Bd. II, S. 448.

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