Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 343, 347, 348.

Hiegegen beschwerte sich Verklagte, weil sie nicht sofort von
der Klage entbunden oder doch die Klägerin nicht zum Nachweise
der probemäßigen Lieferung angehalten wurde. Die Be-
schwerde wurde darauf gegründet, daß es sich hier um Erfüllung
eines Kaufvertrages handle, jedoch das klagende Haus nur dann
auf dessen Vollzug zu dringen berechtiget fei, wenn es selbst den
Vertrag erfüllt d. i. probemäßige Waare geliefert habe, während
aus dem Briefe des Agenten der Klägerin, 9t., vom 29. Novem-
ber 1868 erhelle, daß der Reis nicht genau nach Muster ausge-
fallen, so daß jedenfalls von der Klägerin, welcher die Waare
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden, die probemäßige Lieferung
vorerst noch zu beweisen sei. Zugleich suchte Appellantin die An-
nahme des Erstrichters, daß durch den Verkauf von 19. Ballen
die verklagte Handlung ihre Dispositionsstellung stillschweigend
zurückgenommen habe, als ungerechtfertigt darzustellen, indem sie
hierin höchstens einen Eingriff in die Eigenthumsrechte des kla-
genden Hauses, der einen Schadensersatz herbeizuführen geeignet
sei, sinden wollte.
Mit handelsappellationsgerichtlichem Erkenntnisse vom 17. No-
vember 1869 erfolgte aber die Bestätigung des erstrichterlichen
Ausspruches aus nachstehenden Gründen:
Beiderseits ist anerkannt, daß das verklagte Haus 100 Ballen
Arracan Vorloop Reis von der klagenden Firma bestellte und
erhielt, sowie daß Verklagte die gelieferte Waare beanstandete und
dem die Bestellung vermittelnden Agenten N. von der Bean-
standung Kenntniß gab.
Nach Art. 348 des H.-G.-B. ist nun der Kläger verpstiHtet,
für die einstweilige Aufbewahrung der von einem anderen
Orte übersendeten beanstandeten Waare zu sorgen, ja er ist sogar
nach Abs. 5. a. a. O. berechtiget, wenn die Waare dem Ver-
derben ausgesetzt und Gefahr im Verzüge ist, dieselbe unter Be-
obachtung der Bestimmungen des Art. 343 des H.-G.-B. ver-
kaufen zu lassen. Das Vorhandensein der letzteren Voraus-
setzungen für einen Verkauf der fraglichen Waare hat nun die
Verklagte selbst nicht zu behaupten vermocht, und ein außerdem
vorgenommener Verkauf derselben entbehrt jeder gesetzlichen Grund-
lage, erscheint demnach als widerrechtlich. Es bemühte sich des-

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