Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

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Abhandlungen.

Grundsätze des gemeinen Rechts beschränkende Bedeutung beilegen
wollen^); dieser Streit beschäftigt uns hier jedoch nicht.
Wenn nun sonach im Allgemeinen für die Berechnung des
Schadens die Grundsätze des bürgerlichen Rechts zur Anwendung
gelangen, so müssen dieselben doch im Falle des Art. 355, wenn
der Käufer statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung
fordert, eine Abweichung erleiden. In diesem Falle gewinnen näm-
lich die dem gemeinen Recht fremden Bestimmungen des Artikel.
356 über die Art und Weise der Ausübung des bezeichneten Rech-
tes durch den Käufer, eine Bedeutung für die Berechnung des
Schadens, welche, wie es scheint, nicht hinreichend beachtet wird.
Es war schon vor der Zeit des H.-G.-B. anerkannt, daß bei
dem Verzüge des Verkäufers mit der Uebergabe der Waare, der
Käufer die nachträgliche Lieferung der Waare zurückweisen, nnd
statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern
konnte, wenn er nachwies, oder sich aus den Umständen ergab,
daß er am der verspäteten Erfüllung kein Interesse mehr habe.
In solchem Falle kann nun, wie ziemlich allgemein und mit
Recht anerkannt wird, dem Käufer das Wahlrecht zwischen der
Schätzung der Waare nach dem Zeitpunkte des Urtheils, oder
nach demjenigen des Beginns des Verzuges, zu welchem sie über-
geben werden sollte, welches er dann hat, wenn er neben der Er-
füllung des Vertrages Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung
begehrt, nicht zugestanden werden; denn in jenem Falle begiebt er
sich desjenigen Vortheils, welchen er durch ein nach dem Beginne
des Verzuges eingetretenes Steigen des Preises durch die Verfüg-
ung über dieselbe hätte erlangen können. Der Preis der Waare
zur Zeit des Urtheils kann hier daher keine Berücksichtigung fin-
') v. Hahn, Commentar, Bd. II, S. 283 ff., dagegen: Brauer, in die-
sem Archiv, Bd. XIII, S. 373 ff.
2) Seuffert, Archiv, Bd. 18, Nr. 219. (Erkenntniß des Oberappellations-
gerichts zu Lübeck vom 21. Decbr. 1863); dieses Archiv, Bd X, S. 421;
Bd. XII, S. 318; Bd. XIII, S. 379; Bd. XVI. S. 28. — Abweichend:
Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Leipzig, vom 27. Oetbr. 1864, welches
dem Käufer nicht allein die Wahl zwischen dem Zeilpuncle des Beginns des
Verzugs und dem des Urtheils einräumen, sondern der Berechnung des
Schadens auch den höchsten Preis der Zwischenzeit zum Grunde legen will.
Centralorgan N. F., Bd. III, S. 94.

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